BPatG: Endgültige Löschung der Marke Querdenker

20. April 2011, 10:04:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Über die der Querdenker durch das Deutsche - und (, bestätigt durch das Bundespatentgericht (BPatG),  berichteten wir zuletzt im Februar 2011. Nun liegen uns die Gründe der Entscheidung vor. Mit Beschluss vom 09.02.2011 hat das BPatG die Beschwerde gegen die Löschung der Marke Querdenker wegen fehlender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen. Aus den Gründen:

“Die in der mündlichen Verhandlung dem Gericht vorgelegten Materiali­en der Beschwerdeführerin (vgl. Anlagen zum Protokoll vom 9. Februar 2011, BI. 94/95 GA) vermögen zu keinem anderen Ergebnis zu führen, im Gegenteil bestätigen sie die Annahme des . Dass das Wort “Querdenker” darauf von der Beschwerdeführerin in vermeint­lich herkunftshinweisender Art und Weise angebracht gezeigt wird, steht der Annahme der Löschungsreife nicht entgegen. Denn nach der des kommt es dann nicht auf naheliegende mar­kenmäßige Verwendungsmöglichkeiten eines Zeichens an, wenn die­ses sich in einer Sachaussage erschöpft ( GRUR 2010, 825 Rdnr. 23 – Marlene-Dietrich-Bildnis II; GRUR 2010, 1100 Rdnr. 30 – TOOOR!). Dieses ist aber hier der Fall. “Querdenker” ist eine glatte Sachaussage für die beanspruchten und nichts ande­res als ein Titel für Druckereierzeugnisse, so dass dem Wortzeichen keinerlei zukommt.”

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