AG Bielefeld: Verwirkung des Widerrufsrechts

24. Oktober 2008, 10:48:39 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 2 Kommentare |

Das hat mit vom 20. August 2008 -AZ: 15 C 297/08- entschieden, dass ein bei eines Fernabsatzvertrages sein verwirken kann, wenn er die Ware nach ausgeübten nicht zeitnah zurücksendet. Eine interessante Entscheidung aus Sicht der vielen Händler, die infolge von Widerrufen mit hohen zu kämpfen haben. Gleichzeitig wird das gegenüber dem gestärkt. In den Entscheidungsgründen heißt es:

AG , vom 20. August 2008 -AZ: 15 C 297/08
“Dem Kläger steht kein Anspruch auf Bezahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgabe des gekauften Klimagerätes zu. Zwar hat der Kläger von dem ihm zustehenden Widerrufsrecht rechtzeitig per E-Mail vom 24.08.2007 Gebrauch gemacht. Der Kläger hat sein daraus resultierendes Recht auf des Kaufvertrages jedoch verwirkt, weil er nach der anschließenden Korrespondenz über die Art und Weise der Abwicklung des Vertragsverhältnisses auf die E-Mail-Mitteilung der Beklagten vom 05.09.2007, er könne die von der Beklagten übersandte Paketmarke auch noch nach 3 Tagen nutzen fast ein halbes Jahr lang nicht reagiert hat. Mangels anderweitiger Darlegung seitens des Klägers ist davon auszugehen, dass der Kläger sich hierauf erstmals mit E-Mail vom 26.02.2008 gemeldet hat.

Es wäre Sache des Klägers gewesen, nach Erhalt der E-Mail der Beklagten vom 05.09.2007 entweder das gekaufte Klima-Gerät zurückzusenden mit der übermittelten Paket- oder – falls dies nicht möglich gewesen sein sollte – mit der Beklagten Kontakt aufzunehmen zwecks Vereinbarung einer anderen Übergabeform. Die Beklagte durfte zu Recht davon ausgehen, dass sie das Klima-Gerät zeitnah im Zusammenhang mit dem erklärten Zug um Zug gegen des Kaufpreises zurück erhalten würde. Indem der Kläger fast ein halbes Jahr lang nicht reagiert hat, hat er das ihm zustehende Recht auf des Kaufvertrages verwirkt.”

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2 KOMMENTARE

  1. wolfgang

    Landgericht und 15 C Aktenzeichen geht nicht zusammen, ist 15 O … gemeint? Bitte korrektes Aktenzeichen angeben.

  2. Rechtsanwalt Dennis Sevriens

    Ich hab das Aktenzeichen bei BECKMANN UND NORDA RECHTSANWÄLTE gefunden.

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