Kunsturhebergesetz – Das Recht am eigenen Bild

1. April 2006, 11:35:16 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

In dem stark gekürztem Gesetz betreffend das an Werken der bildenden Künste und der Photographie (), vornehmlich in den §§ 22, 23 , ist geregelt unter welchen Voraussetzungen Bildnisse verbreitet und zur Schau gestellt werden dürfen. Es heißt, das sei im Jahr 1907 eingeführt worden, nachdem Fotografen den 1898 verstorbenen Otto von Bismarck heimlich auf seinem Sterbebett fotografiert und die Bilder in Umlauf gebracht hatten.

Allgemeines & Vermögensrecht
Das Recht am eigenen ist eine Ausprägung des grundrechtlich garantierten allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Recht am eigenen ist zudem ein Vermögensrecht und dient auch dem Schutz kommerzieller Interessen. Jedermann kann die seines eigenen Bildes von der Zahlung eines Entgelts abhängig machen.

Das Bildnis
Ein Bildnis im Sinne von § 22 ist die erkennbare Wiedergabe des äußeren Erscheinungsbildes einer Person. Unerheblich sind die Form und das Medium der Wiedergabe: Fotografien, Filme, Hologramme, Münzen, Skulpturen, Tassen, T-Shirts auf denen Bildnisse enthalten sind, fallen in den Schutzbereich des .

Die Erkennbarkeit der Person

Erkennbar ist die abgebildete Person, wenn begründeter Anlass besteht, der Betroffene könne sich wieder erkennen. Es reicht aus, wenn ein kleiner Kreis von Bekannten des Abgebildeten diesen wieder erkennen kann. Selbst die Abbildung eines Doppelgängers kann eine Verletzung des Rechts am eigenen sein, wenn die Vorstellung erweckt wird, bei dem Doppelgänger handele es sich um das “”.

Verbreiten & Öffentlich zur Schau stellen
Das KUG verbietet nur das Verbreiten und das öffentliche zur Schau stellen. Wenn also Bildnisse eines anderen hergestellt werden und keine Indizien dafür vorhanden sind, dass diese Bildnisse verbreitet oder zur Schau gestellt werden sollen, liegt keine Verletzung des Rechts am eigenen Bild vor. Wer ein Bildnis aber weitergibt und dabei riskiert, dass das Bildnis einem größeren Personenkreis bekannt wird, hat das Bildnis verbreitet. Darum kann selbst das Verschenken eines Bildnisses ein Verbreiten i.S.d. §§ 22 KUG sein. Zurschaustellen ist das Bekanntmachen gegenüber einem nicht begrenzten Personenkreis.

Schutzdauer & Postmortales
Der Schutz des Rechts am eigenen Bild beginnt mit der Geburt und ist per definitionem bis zum Ablauf von zehn Jahren nach dem Tod geschützt. Bildnisse vor der Geburt, z.B. Ultraschallbilder eines Embryos sind nicht geschützt, weil es hier regelmäßig an der Erkennbarkeit fehlen wird. Dies kann sich jedoch mit Fortschritt der Technik ändern. Die hat die Schutzdauer über den Zehnjahreszeitraum unter Bezugnahme auf das postmortale Persönlichkeitsrecht ausgeweitet, sofern das verbreitete oder zur Schau gestellte Bildnis eine grob ehrverletzende oder schwerwiegende Entstellung für die Betroffenen bedeutet. Das postmortale Persönlichkeitsrecht kann von den Angehörigen des Betroffenen herangezogen werden.

&
Wer in die Verbreitung seines Bildnisses eingewilligt hat, hat seine Ansprüche am eigenen Bild in der Regel verwirkt. Eine gilt als erteilt, wenn entweder ausdrücklich in die Verwendung des Bildnisses ausdrücklich zugestimmt wurde oder aber sich aus den Umständen eine stillschweigende entnehmen lässt. Ausnahmsweise kann eine einmal erteilte widerrufen werden, wenn wichtige Gründe vorliegen, die nach Treu und Glauben einen Durchbruch des beim Bildverwerter geschaffenen Vertrauenstatbestandes rechtfertigen.

Ausnahmeregelungen, § 23 Abs. 1 KUG
In den § 23 Abs. 1 Ziff. 1-4 KUG sind Regelungen enthalten, nach denen ausnahmsweise ein Bildnis öffentlich zur Schau gestellt werden darf, ohne dass es dazu einer Einwilligung bedürfte. Der Grund für die Ausnahmeregelungen und die damit einhergehenden Einschränkungen des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen wird mit dem Informationsinteresse der Allgemeinheit begründet.

Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte
Gewöhnlich wird zwischen absoluten und relativen differenziert. Absolute sind solche Personen, die durch außergewöhnliches Verhalten oder aufgrund ihrer herausragenden Stellung in der Gesellschaft besondere Aufmerksamkeit erlangt und gesteigertes der Öffentlichkeit geweckt haben. Eine moderne für eine absolute Person der Zeitgeschichte wäre der Begriff des Prominenten. Jedoch gilt ein Prominenter, der außerhalb seiner “Bühne” nicht das Licht der Öffentlichkeit sucht nicht per se als absolute Person der Zeitgeschichte. Bildnisse von absoluten , die an jedermann zugänglichen Plätzen entstanden sind, dürfen ohne Einwilligung verbreitet und zur Schau gestellt werden.

Bildnisse von relativen Personen der Zeitgeschichte dürfen nur in dem Zusammenhang, mit dem die Person zu einer relativen Person der Zeitgeschichte wurde, verbreitet oder zur Schau gestellt werden.

Bildnisse als Beiwerk
Das Verbreiten und Zurschaustellen von Bildern, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen, bedürfen nicht der des Abgebildeten. Voraussetzung ist, dass es sich um Bild handelt, bei welchem das Bildnis des Abgebildeten von untergeordneter Bedeutung für das Gesamtbild ist. Sobald der einzelne Abgebildete aus der Anonymität herausgelöst dargestellt wird, kann nicht mehr von einer Darstellung als Beiwerk gesprochen werden.

Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen
Die Begriffe Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen sind weit auszulegen. Anders als in der oben genannten Ausnahmevorschrift dürfen Personen den Gesamteindruck mitprägen, ohne dass es für die Verbreitung der so entstandenen Bildnisse der bedürfte.

Bildnisse, deren Verbreitung einem höheren der Kunst dienen

Die Verbreitung oder Zurschaustellung muss einem höheren Interesse der Kunst dienen, unerheblich ist, ob das Werk die vom Urhebergesetz geforderte erreicht. Die Vorschrift wird mittlerweile auf medizinische Abbildungen angewendet. Hier kommt die grundrechtlich aus Art. 5 Abs. 3 Grundgesetz garantierte Kunstfreiheit zum Zuge.

Ausnahmen von der Ausnahmeregelung
Als Schranken-Schranken bezeichnen Juristen Ausnahmen von der Ausnahme. Bei § 23 Abs. 2 KUG handelt es sich um eine solche Schranken-Schranke. Die Ausnahmeregelungen gelten nicht in den Fällen, in denen durch die Verbreitung oder die Zurschaustellung ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder seiner Angehörigen verletzt wird.

Hier erfolgt eine Interessenabwägung dahingehend, dass das Interesse der Allgemeinheit auf Information gegen private und intime Interessen des Abgebildeten bzw. seiner Angehörigen abgewogen wird. Gegen Verfälschungen des Aussagegehalts durch manipulierte Aufnahmen besteht ebenfalls ein Abwehranspruch.

Bildnisse in der
Niemand muss es sich gefallen lassen, dass sein Bildnis ohne Zustimmung für Werbezwecke verwendet wird. Das gilt auch für .

Ansprüche wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Der Verletzte hat je nach Fallkonstellation verschiedene Ansprüche gegen den Verletzer und/oder .


Unterlassungsansprüche stehen demjenigen zu, dem ein erstmalig droht oder die Wiederholung eines bereits erfolgten Verstoßes nahe liegt.

& Schmerzensgeld

Hier kommen verschiedene Modelle in Betracht. Zum einen kann der unrechtmäßig Abgebildete eine angemessene Lizenzgebühr nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung verlangen. In Betracht kommt zudem ein , sofern dem Verletzer ein Verschulden zur Last fällt. Ausnahmsweise kann der Verletzte bei einer schweren Schmerzensgeld verlangen.

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, § 201a StGB

Am 6. August 2004 ist § 201a Strafgesetzbuch (StGB) in Kraft getreten. Demnach wird bereits das unbefugte Herstellen von Bildaufnahmen bestraft, wenn sich der Abgebildete in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befand.

Vorschriften

Die wichtigsten Gesetzesvorschriften im Zusammenhang mit dem Recht am eigenen Bild:

§ 22 Gesetz betreffend das an Werken der bildenden Künste und der Photographie
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, daß er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Nach dem Tode des Abgebildeten bedarf es bis zum Ablaufe von 10 Jahren der Einwilligung der Angehörigen des Abgebildeten. Angehörige im Sinne dieses Gesetzes sind der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner und die des Abgebildeten und, wenn weder ein Ehegatte oder Lebenspartner noch vorhanden sind, die Eltern des Abgebildeten.

§ 23 Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie
(1) Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet und zur Schau gestellt werden:

1. Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte;

2. Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen;

3. Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;

4. Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

(2) Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten oder, falls dieser verstorben ist, seiner Angehörigen verletzt wird.

§ 201a StGB – Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der oder verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

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3 KOMMENTARE

  1. EA

    Die Brüder Andreas & Manuel Schmidtlein GbR betrügen ganz Deutschland mit ihren Web-Seiten. Ich bin auch reigefallen, werde aber kein cent überweisen. Wir sehen uns vor Gericht sehr geehrte Brüder.

  2. cj

    Ich bin auch darauf reingefallen und musste 123,00 Euro an den anwalt zahlen.

  3. DPMS INFO » Alfonso vermisst

    [...] entsprechend von den Hinterbliebenen geltend gemacht werden. Weitergehende Informationen zum Kunsturhebergesetz und das Recht am eigenen Bild habe ich im BERLIN BLAWG [...]

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