Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz tritt in Kraft

1. November 2005, 14:26:51 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heute sind zwei Gesetze des 10-Punkte-Programms der Bundesregierung mit dem offiziellen Ziel der Stärkung der Unternehmensintegrität und des Anlegerschutzes in Kraft getreten – das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), von Kritikern auch lex -Prozeß genannt und das Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG).

Das KapMuG ermöglicht Kapitalanlegern eine kollektive Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche. Ab sofort können Musterverfahren durchgeführt werden, um zu klären, ob eine falsche oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation vorlag. - und Rechtsfragen, die sich in mindestens zehn individuellen Schadensersatzprozessen stellen, werden nur einmal mit Bindungswirkung für alle geschädigten Anleger geklärt; es bedarf nur einer Beweisaufnahme. Das Prozesskostenrisiko für den einzelnen Anleger wird deutlich gesenkt, der Rechtsschutz für später klagende Anleger aber auch erheblich beschnitten.

Das Gesetz, ist auch auf bereits laufende Verfahren anwendbar, es wird allgemein erwartet, daß der erste Anwendungsfall das Massenverfahren von -Aktionären in sei wird.

Kapitalanleger können sich mit dem neu geschaffenen elektronischen Klageregister unter www.ebundesanzeiger.de darüber informieren, ob bereits ein Musterverfahren beantragt oder eingeleitet worden ist.

Das UMAG bringt Veränderungen in den Rahmenbedingungen von börsennotierten Aktiengesellschaften. Dabei sind insbesondere drei Punkte hervorzuheben:

- Die Haftungsklage, also die Schadensersatzklage der Gesellschaft gegen Vorstand und Aufsichtsrat wegen Unredlichkeiten und groben Rechtsverstößen wird erleichtert
- Die Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse wird erschwert.
- Das System der Anmeldung und Legitimation von Aktionären zur Teilnahme an der Hauptversammlung und zur Stimmrechtsausübung wird verändert und nach Darstellung des an internationale Gepflogenheiten angepaßt

Das UMAG schafft unter www.ebundesanzeiger.de ein Aktionärsforum für klagewillige Kleinaktionäre. Damit können Aktionäre Mitstreiter für das Erreichen gesetzlicher Quoren und zur Stimmrechtsausübung suchen und zum Mitmachen aufrufen.

Daß nunmehr der Staat Parteien in zivilrechtlichen Verfahren einseitig ein zur Verfügung stellt, erscheint ebensowenig glücklich, wie die Tatsache, daß nunmehr Verfahren in eingeführt werden, die sich andernorts nicht durchgängig bewährt haben. Geschädigte Aktionäre müssen nun zukünftig u.U. auf andere Aktionäre hoffen, die früher geklagt haben. Patzen diese in der Beweisaufnahme, bleiben andere Geschädigte im Regen stehen. Ein Verfahren, daß sich noch als durchaus mißbrauchsanfällig erweisen könnte.

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