Kommentare zu: Ist der Kauf der Steuer-CD ein Verstoß gegen das Urheberrecht?

Von: Dave Presser

Dave Presser — Thu, 11 Nov 2010 17:43:19 +0000

gut – danke

Von: Dennis Sevriens, Rechtsanwalt & Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Dennis Sevriens, Rechtsanwalt & Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz — Tue, 09 Feb 2010 08:31:58 +0000

Udo Vetter kaut das Zeug, dass Freiherr v. Gravenreuth gefressen hatte, jetzt auch wieder:

http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/02/08/steuer-cd-anzeige-gegen-ermittler/

RA Thomas Stadler von Internet-Law stellt die Sache auch richtig:

http://www.internet-law.de/2010/02/lachnummer-gravenreuth-erstattet.html

Von: Felix

Felix — Fri, 05 Feb 2010 18:57:25 +0000

§ 45 UrhG ist ja ein netter Dreh, aber es ist umstritten, ob er auch schon für Vervielfältigungshandlungen gilt, die vor Einleitung des Verfahrens begangen werden. Außerdem privilegiert er nur Verfahrensbeteiligte, nach Wandtke/Bullinger (§45 Rn. 4) sind das Parteien, Streitgenossen, Prozessbevollmächtigte, Gerichte, Sachverständige und Mitarbeiter der Behörden. Ob man das auf anonyme Anzeigeerstatter bzw. “Datenhändler” erstrecken kann erscheint mir fraglich.

Von: Al Mosen

Al Mosen — Thu, 04 Feb 2010 18:48:08 +0000

…und wie wärs mit Strafvereitelung oder Anstiftung zur Selbigen???
kann doch nicht sein,dass bei solcherlei Sachen alle Gesetze und Rechtsmittel plötzlich unwirksam sind und Hans-Wurst-von-der-Strasse ohne wenn und aber heut entdeckt und gestern für 3 Jahre hinter Gardinen aus Metall wandert.
Gute Nacht,Mario-Barth-Cyndy-aus-Marzahn-Land

Von: Gero

Gero — Thu, 04 Feb 2010 17:34:28 +0000

Nein, mangels “Verwertungshandlung” iSv § 87b UrhG liegt schon gar kein “Urheberrechtsverstoß” vor.

Von: rajede

rajede — Thu, 04 Feb 2010 16:52:12 +0000

Auf den Gedanken mit dem Urheberrecht wäre ich nie gekommen, danke!

Aber §§ 44, 43 BDSG dürften wohl doch einschlägig sein.

Und Konstantin Sterns Hinweis auf § 17 Abs. 2 Nr. 2 UWG, § 26 StGB (Anstiftung zur Geheimnishehlerei) überzeugt doch auch.