BJM Zypries: HOLZMENSCHEN oder HOLZWEG

30. Mai 2006, 10:04:37 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Auf dem 57. Deutschen Anwaltstag in sprach Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:

“Gehe mit Menschen um, wie mit Holz. Um eines wurmstichigen Stückes willen, werfe niemals den ganzen Stamm weg.”

An dieses chinesische Sprichwort, das Zypries offensichtlich erst kürzlich bei ihrem Besuch in China aufgeschnappt hat, hängt sie fast ihre komplette Rede auf. Das Sprichwort dient ihr dazu, ein (Gesetzes-)Vorhaben vorzustellen, wonach die für die Rechtsverfolgung einer auf 50,00 – 100,00 € reduziert werden sollen.

“Meine Damen und Herren,

ich möchte das chinesische Sprichwort von vorhin mit einem weiteren Thema verknüpfen, das uns zur Zeit beschäftigt: Und zwar die anwaltliche Abmahnpraxis bei Urheberrechtsverletzungen. Lassen Sie mich eines vorwegschicken: Wenn es darum geht, durch Rechtsverletzungen in großem Stil Geld zu verdienen, müssen sich die Geschädigten selbstverständlich dagegen wehren können – natürlich auch mit anwaltlicher Hilfe. Abmahnungen sind dabei ein wichtiges Instrument. Und es ist auch richtig, dass die von demjenigen getragen werden, der das Recht verletzt hat. Der Holzstamm ist also im Großen und Ganzen gesund.

Aber: In letzter Zeit wenden sich immer mehr Privatleute an mich, die für die einmalige Verletzung eines Urheberrechts eine mit einer zuweilen sogar vierstelligen Anwaltsrechnung ins Haus geschickt bekommen. Zum Beispiel ein 15jähriges Mädchen, das ein ihrer Lieblings-Popgruppe auf ihrer eingestellt hat – oder der Vorsitzende eines Sportvereins, der einen kleinen Stadtplan-Ausschnitt für den Weg zum Sportplatz ins stellt. Und wenn ich dann noch höre, dass eine Anwaltskanzlei täglich bei den Betroffenen anruft, um die Geldforderung einzutreiben, dann muss ich Ihnen ganz klar sagen: Ein solches Verhalten kann nicht akzeptiert werden!

Wir werden deshalb bei Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen den Gegenstandswert präziser regeln und auch deckeln: Einfach gelagerte Fälle mit einer nur unerheblichen dürfen nicht mehr als 50 bis 100 Euro für Abmahnung und nach sich ziehen.”

Die komplette Rede von Brigitte Zypries auf dem 57. Anwaltstag in ist über die Server des Bundesjustizministeriums abrufbar.

Da der Eindruck entsteht, dass die Justizministerin in Deutscher Justizmanier versucht, alle denkbaren (Abmahn-)Fälle über einen Kamm zu scheren – so wie sie ihre Rede an einem einzigen wurmstichigen chinesischen Sprichwort aufhängt, haben wir eine kleine chinesische Sprichwörtersammlung parat:

“Gutes wird mit Gutem vergolten, Böses mit Bösem. Nichts wird vergessen, die Zeit der Vergeltung wird kommen.”
Übersetzung
Wer ohne berechtigten Grund abmahnt, soll dem Abgemahnten seinen Aufwand ersetzen.

“Wer tagsüber keine böse Tat begeht, befürchtet nachts nicht den Besuch des Teufels.”
Übersetzung
Der (Abmahn-) reguliert sich selbst.

“Der Stein, den man gegen jemanden aufhebt, fällt einem auf die eigenen Füße.”
Übersetzung
Eine berechtigte Abmahnung ist das Betreiben eines regulären (Rechtsanwalts-)Geschäfts – kein Stein!

“Gute Arznei schmeckt bitter aber heilt die Krankheiten, wohlmeinender Rat klingt unangenehm aber ist nützlich.”
Übersetzung
Abgemahnte lernen mitunter aus den Vorwürfen und machen den nicht ein zweites Mal.

“Aus Feindschaft erwächst Freundschaft.”
Übersetzung
Es gibt Abgemahnte, die sogar dankbar sind.

“Alle Menschen sind klug, die einen vorher, die anderen nachher.”
Übersetzung
Wer andere Rechte verletzt, hat nicht lange genug nachgedacht. Solches Verhalten darf nicht belohnt werden. Vielmehr müssen die Rechtschaffenden belohnt werden. Trägheit, Faulheit oder Dummheit zu belohnen, ist kontraproduktiv für eine Wissensgesellschaft.

“Der Weise erwartet von den Menschen wenig, erhofft viel und befürchtet alles.”
Übersetzung
Gewiefte Menschen machen weniger und haben daher auch wenig (Abmahnungen) zu befürchten.

“Die bestverschlossene Tür ist die, die man offen lassen kann.”
Übersetzung
Es geht nichts über ein präventives Website Audit.

“Ein kluger Feind ist mir lieber als ein dummer Freund.”
Übersetzung
Nicht jeder mahnt gern seinen ab.

“Willst du für ein Jahr planen, säe Reis. Planst du für ein Jahrzehnt, pflanze Bäume. Planst du für ein Leben, erziehe einen Menschen.”
Übersetzung
Abmahnung ist Erziehung.

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EIN KOMMENTAR

  1. DPMS INFO - hosted by www.OBY.de » Rettet-das-Internet ./. BJM

    [...] BERLIN BLAWG berichtete in chinesisch und satirisch über die Ausführungen von BJM Zypries anlässlich des 57. Deutschen Anwaltstags in Köln. BERLIN BLAWG schlug auch sogleich ein neues Abmahnungssystem wie folgt vor: I.) Ist der Abgemahnte Unternehmer, geht es weiter wie bisher. [...]

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