Hakenkreuze in Schwaben
2. Januar 2006, 12:04:14 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |Wir berichteten im vergangenen Jahr über die skandalöse Entscheidung des AG Tübingen, nach der das Tragen von Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen strafbar sein soll. Nach einem Bericht des Schwäbischen Tagblattes hat das Landgericht Tübingen offenbar eine andere Rechtsauffassung. Es lehnte einen Durchsuchungsbeschluß gegen ein Geschäft, welches die fraglichen Buttons verkauft, jedenfalls ab.
22. März 2006, 9:33 Uhr
[...] BERLIN BLAWG berichte hier, hier und dort über die Anklagen und Verurteilen von Personen, die verfassungsfeindliche Symbole aus Protest gegen Nazis trugen. [...]