LG Aachen: Haftung über Übertragung eines Internetauftritts

9. November 2009, 13:18:08 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Landgericht (LG) Aachen hatte sich in seinem Urteil vom 8. Mai 2009 – AZ: 6 S 226/08 – mit der Frage auseinandergesetzt, inwieweit der neue Inhaber eines Internetauftritts für die Verbindlichkeiten des früheren Inhabers haftet.

Das LG Aachen kam ungeachtet der Frage, wofür gehaftet werden soll, zu dem Ergebnis, dass mangels Fortführung einer Firma, schon keine Haftung dem Grunde nach für Altverbindlichkeiten gegeben sei.

Die Beklagte hat lediglich die Rechte an dem Markenshop … erworben und den Internetauftritt unter der Bezeichnung „…“ weiter betrieben. Bei Aufruf der Domain www.….de gelangt der Internetnutzer auf eine Plattform, über die die Beklagte den Internetnutzern den Abschluss von Verträgen mit ihrer Firma anbietet. Die Nutzung der Homepage mit der Bezeichnung … ist nach Meinung der Kammer nicht entsprechend der Fortführung einer Firma über § 25 HGB zu verstehen.

Firma und geschäftliche Bezeichnungen werden selbst von Juristen gern durcheinander gewürfelt. Der wichtigste Unterschied zwischen beiden ist, dass eine Firma Rechtspersönlichkeit ist und verklagt werden. Bei der geschäftlichen Bezeichnung ist Rechtsperson die Person, die die geschäftliche Bezeichnung führt. In einer Klageschrift heißt es entsprechend: