Gesetz gegen Computerkriminalität – Der Hackerparagraf

30. Mai 2007, 11:13:33 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Chaos Computer Club e.V. (CCC), Golem, Gulli und Onlinekosten.de üben scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung, Computerkriminalität durch eine Änderung des Strafgesetzbuches zu begegnen, indem zukünftig Computersicherheitswerkzeuge verboten werden sollen. In dem entsprechenden Gesetzesentwurf, der vor wenigen Tagen im Bundestag verabschiedet wurde, heißt es u.a.:

§ 202c StGB – Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
1. Passworte oder sonstige Sicherungscodes, die den zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Der komplette Gesetzesentwurf sowie die Stellungnahmen von neun Experten (Prof. Dr. Georg Borges, Michael Bruns, Dr. Marco Gercke, Dr. Jürgen-Peter Graf, Michael Hange, Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Prof. Dr. Hans Kudlich, Felix Lindner und Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg) ist über die des Bundestages abrufbar.

CCC meint:

“Durch die ausgesprochen weite Fassung des Gesetzes wird der Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von präventiven Werkzeugen, mit denen die Sicherheit von Computern geprüft werden kann, in strafbar. Diese Werkzeuge sind jedoch essentiell, um die Sicherheit von Computersystemen zu gewährleisten. Das allgemeine Verbot dieser ist etwa so hilfreich wie die Herstellung und den von Hämmern zu verbieten, weil damit manchmal auch Sachbeschädigungen durchgeführt werden.”
(Quelle: CCC)

Andy Müller-Maguhn, Sprecher des Chaos Club, schafft ein Angstszenario, weil er glaubt, dass Bürger zukünftig immer stärker durch den Staat und die Industrie überwacht würden (Stichwort: Bundestrojaner) und sich gegen das Ausspionieren von Daten nicht mehr wehren könnten, wenn Sicherheitssoftware unter gestellt würde.

“Das Verbot des Besitzes von Computersicherheitswerkzeugen öffnet auch dem Einsatz des Bundestrojaners Tür und Tor. Industrie und Bürgern wird systematisch die Möglichkeit genommen, ihre Systeme adäquat auf Sicherheit zu überprüfen. Dieses Verbot gefährdet die Sicherheit des IT-Standorts .”

Insgesamt gilt der Erfahrungsschatz, dass straffere Gesetze meist nicht die Ursache des Übels mindern. In dem sensiblen Bereich der - und Softwareentwicklung gilt, dass ein Verbot von auch ein Rückschritt in der Entwicklung zur Folge haben kann. Deutschland ist ohnehin kein Garant mehr für innovative Entwicklungen im Hightech-Sektor. Das neue Gesetz könnte dazu führen, dass die Bundesrepublik demnächst noch weiter hinter den Asiaten zurückfällt.

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