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Abmahnung: GEZ untersagt “GEZ-Gebuehren”, “PC-Gebuehren” und “GEZ-Anmeldung”
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UEber 20 gelaeufige Begriffe zum Thema Rundfunkgebuehr und GEZ auf Wortverbotsliste. akademie.de erklaert sich zur GEZ-freien Zone.

(Berlin, 23.08.2007) Die Gemeinschaft der oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten hat die Wissensplattform akademie.de ueber die Rechtsabteilung der GEZ abgemahnt: akademie.de soll sich dazu verpflichten, “nicht existente” bzw. “falsche” Begriffe wie “GEZ-Gebuehren”, “PC-Gebuehr”, “Gebuehrenfahnder”, “GEZ-Anmeldung” oder “GEZ-Abmeldung” nie wieder zu verwenden. Das Verbot wird damit begruendet, die Nutzung der Begriffe diene nur dazu, “ein negatives Image der GEZ hervorzurufen”.

UEber eine “strafbewehrte Unterlassungserklaerung” soll http://www.akademie.de fuer jede weitere oeffentliche Verwendung eines Verbotsworts 5.100 Euro an die GEZ bezahlen.

Bisher hatte akademie.de kostenlose Tipps und Musterbriefe im Internet veroeffentlicht, die bei der GEZ-Abmeldung oder der Klaerung der PC-Gebuehrenpflicht helfen sollten. Illegale Praktiken wurden weder empfohlen noch erlaeutert. Die Beitraege sind jetzt abgeschaltet, Besucher der gesperrten Seiten werden automatisch auf diese Infoseite umgeleitet, die ueber die in der Abmahnung uebermittelte GEZ-Wortverbotsliste informiert. Bis zur weiteren Klaerung der Rechtslage erklaert sich akademie.de wegen der Seitensperrung zur “GEZ-freien Zone” und setzt dafuer ein Logo auf die Webseite.

Bei den von den oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Zensur gestellten Begriffen handelt es sich – wenigstens im Internet – um umgangssprachlich gelaeufige Wortbildungen zum Thema Rundfunkgebuehren. Laut Google-Sucherergebnis vom 23. August 2007 finden sich im deutschsprachigen Internet allein die Verbotsbegriffe “PC-Gebuehr(en)” auf 37.100 (31.900) Webseiten und die angeblich nicht existente(n) “GEZ-Gebuehr(en)” auf 99.500 (225.000) Webseiten.

Die Suchergebnisse bei Google fuer den untersagten Begriff “GEZ-Gebuehren” am 23.08.2007: http://www.gez.de liegt auf Platz 1.
(Bild vergroessern)

Die Abmahnung zur Unterlassung “nicht existenter” oder “falscher” Begriffe auf der Website von akademie.de betrifft damit potentiell viele tausend andere Firmen, Webpublisher, Institutionen oder Personen, die die von der GEZ verbotenen Begriffe im Internet publizieren oder in Foren kommunizieren. Wegen des allgemeinen oeffentlichen Interesses werden Teile der Original-Abmahnung der Rundfunkanstalten zu Dokumentationszwecken bei akademie.de veroeffentlicht.

Ein Worthaeufigkeits-Vergleich per Google-Abfrage zeigt, dass die – nach GEZ-Meinung “nicht existenten” bzw. “falschen” – Begriffe auf deutschsprachigen Webseiten insgesamt etwa 3.000 mal haeufiger vorkommen als die Ersatzformulierungen, die in der GEZ-Wortverbotsliste als “richtig” bezeichnet werden. Nach Umschreiben der verbotenen Begriffe auf den Webseiten in abmahnsicherere “richtige” Begriffe werden die geaenderten Texte bei Internet-Suchabfragen in deutscher Normalsprache wohl kaum noch im Suchergebnis auftauchen.

___________________________________________________________________

Originalauszug aus der GEZ-Abmahnung mit Wortverbotsliste nebst strafbewehrter Unterlassungserklaerung
“GEBUEHRENEINZUGSZENTRALE DER OEFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNKANSTALTEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Bayerischer Rundfunk, Muenchen Deutschlandradio, Koeln Hessischer Rundfunk, Frankfurt Mitteldeutscher Rundfunk, Leipzig Norddeutscher Rundfunk, Hamburg Radio Bremen, Bremen Rundfunk Berlin-Brandenburg, Potsdam/Berlin Saarlaendischer Rundfunk, Saarbruecken Suedwestrundfunk, Stuttgart Westdeutscher Rundfunk Koeln, Koeln Zweites Deutsches Fernsehen, Mainz

Gebuehreneinzugszentrale, Postfach 11 03 63, 50403 Koeln

Per Einschreiben / Rueckschein,

akademie.de asp GmbH & Co., Betriebs- und Service KG, ..], 10999 Berlin ..]

Sehr geehrte …….,

..]

Irrefuehrende und falsche Begriffsverwendung

verwenden ..] auf Ihrer Internetseite eine Vielzahl irrefuehrender und falscher Begriffe.

1.) Falsche Einzelbegriffe
Hierzu zaehlt zunaechst die Nutzung nicht existenter Begriffe, die offenbar nur dazu dient, ein negatives Image der GEZ hervorzurufen.

Falsch:
Richtig:

GEZ-Gebuehren
gesetzliche Rundfunkgebuehren

GEZ fuer PC zahlen
gesetzliche Rundfunkgebuehr fuer neuartige Rundfunkempfangsgeraete

GEZ-frei
von der gesetzlichen Rundfunkgebuehr befreit

GEZ-Gebuehrenpflicht
gesetzliche Rundfunkgebuehrenpflicht

GEZ-gebuehrenfrei
von der gesetzlichen Rundfunkgebuehr befreit

GEZ-Rundfunkgebuehr
gesetzliche Rundfunkgebuehr

PC-”Wegelagerei-Gebuehr” der GEZ
gesetzliche Rundfunkgebuehren fuer neuartige Rundfunkempfangsgeraete

GEZ-Gebuehrenfahnder
Beauftragtendienst der oeffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebuehrenbeauftragter

GEZ-Fahnder
Beauftragtendienst der oeffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebuehrenbeauftragter

GEZ-Zwangsanmeldung
Begriff nicht existent, da bei einer gesetzlichen Gebuehrenpflicht keine Zwangsanmeldung moeglich ist

GEZ-Anmeldung
gesetzlich vorgesehene Anmeldung von zum Empfang bereit gehaltener Rundfunkgeraete

GEZ-Abmeldung
gesetzlich vorgesehene Abmeldung der angemeldeten zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkgeraete

GEZ-Anschreiben
Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird

GEZ-Brief
Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit dessen Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird

GEZ-Briefserien
mehrere Informationsschreiben der GEZ und/oder Schreiben, mit deren Hilfe der gesetzliche Auskunftsanspruch des § 4 Abs. 5 RGebStV geltend gemacht wird

GEZ-Gebuehrenbescheid
Bescheid der raeumlich zustaendigen Landesrundfunkanstalt ueber die gesetzliche Rundfunkgebuehr

GEZ-Widerspruchsbescheid
Widerspruchsbescheid der raeumlich zustaendigen Landesrundfunkanstalt ueber die gesetzliche Rundfunkgebuehr

GEZ-Antwortbogen
dem Informationsschreiben der GEZ beigefuegtes Formular zur Erteilung der Auskunft nach § 4 Abs. 5 RGebStV

GEZ-Faelle
Gerichtsverfahren zur Klaerung der Rundfunkgebuehrenpflicht

GEZ-Verweigerer
offenbar sind hiermit Schwarzseher und/oder -hoerer gemeint

2.) Nicht auf die GEZ bezogene falsche Begriffe:
Daneben verwenden Sie folgende weitere falsche Begriffe:

Falsch:
Richtig:

PC-Rundfunkgebuehren
gesetzliche Rundfunkgebuehren fuer neuartige Rundfunkempfangsgeraete

PC-Gebuehr
gesetzliche Rundfunkgebuehren fuer neuartige Rundfunkempfangsgeraete

Privatfahnder
Beauftragtendienst der oeffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebuehrenbeauftragter

Gebuehrenjaeger
Beauftragtendienst der oeffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebuehrenbeauftragter

Gebuehrenhaescher
Beauftragtendienst der oeffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebuehrenbeauftragter

Provisionsjaeger
Beauftragtendienst der oeffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten oder Rundfunkgebuehrenbeauftragter

Fangpraemie
Provision des Beauftragtendienstes der oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebuehrenbeauftragten

Kopfpraemie
Provision des Beauftragtendienstes der oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebuehrenbeauftragten

Jagdrevier des Gebuehrenfahnders
Bezirk des Beauftragtendienstes der oeffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten oder der Rundfunkgebuehrenbeauftragten

Mitglied der Rundfunkgebuehrenzahler
Rundfunkteilnehmer aufgrund der gesetzlichen Rundfunkgebuehrenpflicht

..]

Mit freundlichen Gruessen

……………………………………………..

(Abteilungsleiter Personal und Recht der GEZ)”

Auszug aus der von der GEZ der Abmahnung beigefuegten vorformulierten strafbewehrten Unterlassungserklaerung:
“Anlage A

(Unterlassungserklaerung)

Die akademie.de asp GmbH & Co. Betriebs- & Service KG ..] 10999 Berlin, vertreten durch die akademie.de asp GmbH ..] verpflichten sich,

..] unverzueglich die Verwendung der Begriffe: GEZ-Gebuehren, GEZ fuer PC zahlen, GEZ-frei, GEZ-Gebuehrenpflicht, GEZ-Rundfunkgebuehr, GEZ-Gebuehrenfahnder, GEZ-Fahnder, GEZ-Zwangsanmeldung, GEZ-Anmeldung, GEZ-Abmeldung, GEZ-Anschreiben, GEZ-Brief, GEZ-Briefserien, GEZ-Gebuehrenbescheid, GEZ-Widerspruchsbescheid, GEZ-Antwortbogen, GEZ-Faelle und GEZ-Verweigerer;

..] unverzueglich die Verwendung PC-Rundfunkgebuehren, PC-Gebuehr, Privatfahnder, Gebuehrenjaeger, Gebuehrenhaescher, Provisionsjaeger, Fangpraemie, Kopfpraemie, Jagdrevier des Gebuehrenfahnders und Mitglied der Rundfunkgebuehrenzahler;

..] zu unterlassen.

Ort, Datum

………

(Unterschrift Vertreter http://www.akademie.de”

Fuer den Fall, dass akademie.de keine Unterlassungserklaerung unterschreibt, bei der die Wiederholungsgefahr vollstaendig ausgeraeumt wird, kuendigt die GEZ in der Abmahnung an, sie werde die Unterlassungsansprueche “gerichtlich geltend machen, wodurch erhebliche Kosten entstehen werden.”