Verbot von Flatrate Partys
17. März 2007, 12:03:17 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |Der Berliner Jugendsenator Jürgen Zöllner (SPD) plant, scharf gegen Betreiber von Diskotheken oder Gaststätten die sog. Flatrate Partys anbieten, vorzugehen.
Politik
Wie so oft kommt die Forderung des Berliner Senators Zöllner nach dem tragischen Zwischenfall, der seit Wochen durch die Presse geht. Nach einem Wetttrinken war ein 16-jähriger Schüler aus Berlin ins Koma gefallen. Sein Zustand ist nach wie vor kritisch.
Nach den geltenden gesetzlichen Regelungen für das Gaststättengewerbe ist das was Zöllner fordert, längst der Regelfall. Die Exekutive schafft(e) es nur nicht, die Gesetze ordentlich auszuführen.
§ 20 Gaststättengesetz (GastG) – Allgemeine Verbote
Verboten ist,
1. Branntwein oder überwiegend branntweinhaltige Lebensmittel durch Automaten feilzuhalten,
2. in Ausübung eines Gewerbes alkoholische Getränke an erkennbar Betrunkene zu verabreichen,
3. im Gaststättengewerbe das Verabreichen von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig zu machen oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise zu erhöhen,
4. im Gaststättengewerbe das Verabreichen alkoholfreier Getränke von der Bestellung alkoholischer Getränke,
heit es in § 20 GastG.
Und wer gegen Verbote des Gaststättengesetzes beharrlich und/oder wiederholt verstößt, der setzt seine Zuverlässigkeit i.S.v. § 4 Abs. 1 Ziff. 1 GastG aufs Spiel. In diesem Fall kann die Gaststättenerlaubnis nach § 15 GastG zurückgenommen/widerrufen werden.
17. März 2007, 16:06 Uhr
Klar, aber ein bloßer Hinweis auf das Gesetz ist eben nicht so publikumswirksam wie eine markige Forderung nach noch einem Verbot – etwas Anderes können unsere Politiker so ohnehin schon lange nicht mehr. Verbieten hier, verbieten da – Verbietet endlich die Dummschwätzerei von Poitikern -oder am besten gleich diese selbst.
17. März 2007, 22:33 Uhr
… das Gegenteil wird mit Verboten erreicht.
21. März 2007, 13:17 Uhr
[...] Dieses Bild habe ich in unserem Kanzleiblog BERLIN BLAWG zur Veranschaulichung der Pläne des Berliner Jugendsenators Jürgen Zöllner (SPD) benutzt. Zöllner will scharf gegen Betreiber von Diskotheken oder Gaststätten vorgehen, die sog. Flatrate Partys anbieten. [...]
16. Mai 2007, 19:52 Uhr
Deutscher Anwaltstag in Mannheim vom 17.-19. Mai 2007
Heute am 16. Mai 2007 findet folgende Veranstaltung statt:
Get together
19:00 “Arbeiterkneipe” des Landesmuseums für Arbeit und Technik, Museumsstr. 1, 68165 Mannheim
Einladung des Mannheimer Anwaltsvereins, des Anwaltsverbandes Baden-Württemberg und der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe
…
Als Kostenbeitrag ist von den Teilnehmern des DAT und ihren begleitpersonen am Abend der Veranstaltung eine Pauschale von 15,00 € pro Person für Imbiss und Getränke zu entrichten. …
Quelle Beilage 58. Deutscher Anwaltstag
Ich bin einmal gespannt, wer sich künftig von den dort teilnehmenden Personen in welcher Form auch immer über Flatrate-Partys auslässt. Nichts anderes stellt diese veranstaltung nämlich dar.