Fernabsatz: Kosten der Rücksendung bis 40 EUR trägt der Verbraucher

8. Dezember 2004, 10:45:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Heute ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und damit auch gleich in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz wird die EU-Richtlinie 2002/65/EG in deutsches Recht transformiert. Das Bundesjustizministerium (BMJ) informiert über die wichtigsten Änderungen.

Vor allem die kleineren Händler und solche, die von kleineren Gewinnmargen leben, wird es freuen, dass der nun dem bei einem Warenwert bis zu 40 € die der Rücksendung aufbürdet. Dazu heißt es beim : «Nunmehr können den Bestellern die regelmäßigen der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren die Besteller die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht haben.»

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