Durchgestrichene Hakenkreuze und kein Ende
29. November 2005, 13:00:54 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |In Baden-Württemberg findet vor dem AG Stuttgart demnächst ein weiterer Prozess gegen einen Anti-Nazi statt, der seine Meinung durch das Tragen von Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen kundtat. Herr Roland Späth weist auf das Verfahren in einem Kommentar bei DPMS INFO hin.
Am 7-12-05 Saal 303 11.00Uhr gehts weiter im AG Stuttgart. Dort findet eine weitere Verhandlung zum Thema statt, angezettelt von der Staatsanwaltschaft Stuttgart- darf man darauf hinweisen,wieder eine Frau-. Beweismittel wurden ohne richterl. Anordnung beschlagnahmt, Prozesstermin unter Umgehung der übl. Geschäftsordnungspläne innerhalb 7 Tagen auf eine bestimmte Richterin übertragen.Diese schaffte es, innerhalb 7 Tagen, die Beschlagnahme als rechtens zu bescheiden, einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zu genehmigen und auf Einspruch den Termin zur mündl. Hauptverhandlung festzusetzen. Wer die Geschäftspläne der Gerichte kennt, weiss,dass dies eine nicht zu übertreffende Leistung ist. Das Urteil dürfte jetzt schon klar sein,der Weg zum LG Stuttgart ist damit vorgezeichnet. Zwischnezeitlich werden in Stuttgart schon Kinder und Jugendliche, die die Aufnäher und Buttons tragen,zur Zahlung von 10 Euro genötigt und die Aufnäher von der Polizei eingezogen, wenn’s sein muss,auch aus der Kleidung geschnitten.Angaben von Betroffenen-wird derzeit verifiziert. Hier wird deutlich,wie es um die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land bestellt ist.
In einem weiteren Kommentar bei DPMS INFO erläutert Späth seine Meinung und kommt zu dem Ergebnis, dass es sich um eine rechtswidrige Kampagne gegen Anti-Faschisten handelt. Wegen des Werbespots von Du bist Deutschland hat er bereits Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Kampagne gestellt. BERLIN BLAWG berichtete bereits über das Erscheinen von durchgestrichenen Hakenkreuzen in der zurzeit umstrittensten Werbekampagne Deutschlands. Auch im Blog von Brigitte Zypries fand sich bis kurzem noch ein Link zur Kampagne Gemeinsam gegen rechts. In diesem Spot tauchen ebenfalls durchgestrichene Hakenkreuze auf. Mittlerweile (nach Hinweisen einiger Blogger?) ist der Link jedoch entfernt worden.
Was ist los in unserem Rechtsstaat? Polizisten verprügeln sich gegenseitig, Anti-Nazis werden wegen des Tragens von Buttons mit durchgestrichenen Hakenkreuzen verurteilt und der Staat macht Schulden als gebe es kein Morgen. Tzzz…
