OLG Karlsruhe: Ersatz von Detektivkosten bei Wettbewerbsverstößen

5. Oktober 2009, 11:10:29 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Urteil vom vom 23. September 2009 – AZ: 6 U 52/09 – hat das Karlsruhe entschieden, dass derjenige, der gegen die Regeln des lauteren Wettbewerbs verstößt, einem nicht nur zu , sondern auch den Ersatz der schuldet, die entstanden sind, um den zu beweisen. In der Pressemitteilung des OLG karlsruhe heißt es:

“Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatierung. Bei der Observation, für die die Detektei auch GPS-Sensoren am Aufstellort von Plakaten einsetzte, stellte sie mehrere Aktionen des Beklagten fest, in denen er Plakate des Klägers abhängte, in der Nähe ablegte und dort selbst Plakate aufhängte.”

Das stellte zwei Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit auf: Erstens müsse ein konkreter Verdacht bestehen und müsse der Geschädigte die vom Detektiv getroffenen Feststellungen nicht mit eigenen Mitteln, z.B. eigenen Angestellten treffen können.

Vorliegend bestand der konkreter Verdacht, dass der Geschädigte durch einen behindert werde. Ein Plakatierungsunternehmen stehen gewöhnlich auch nicht die organisatorischen Mitteln zur Verfügung, die erforderlich waren, um Beweise der Verstöße gerichtsfest zu sichern.

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare
Schlagworte: , , , , , , , , , , , , , , ,

KOMMENTAR ABGEBEN (KOMMENTARE ALS RSS-FEED)