Der neue Paragraf 202c des Strafgesetzbuchs – Hackerparagraf

6. Juli 2007, 14:06:06 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 3 Kommentare |

Der sog. Hackerparagraf tritt schon sehr bald in Kraft.

§ 202c StGB – Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten
(1) Wer eine Straftat nach § 202a oder § 202b vorbereitet, indem er
1. Passworte oder sonstige Sicherungscodes, die den zu Daten (§ 202a Abs. 2) ermöglichen, oder
2. Computerprogramme, deren Zweck die Begehung einer solchen Tat ist, herstellt, sich oder einem anderen verschafft, verkauft, einem anderen überlässt, verbreitet oder sonst zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 149 Abs. 2 und 3 gilt entsprechend.

Nachdem das Gesetz den Bundesrat passiert hat -SPIEGEL ONLINE berichtete- und dort verabschiedet wurde, tritt es mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Obwohl das Gesetz strikt den Einsatz von Computerprogrammen verbietet, deren Zweck die Begehung einer Tat nach den §§ 202a, 202b StGB ist, sind entgegen der Meldung bei SPIEGEL ONLINE System- und/oder Sicherheits-Administratoren von dem neuem Verbot im StGB nicht betroffen. Denn die Admins nutzen ihre sehr bald illegalen Tools regelmäßig nicht unbefugt iSd. §§ 202a, 202b StGB, sondern sind dazu legitimiert worden, diese Programme zum Einsatz zu bringen, um die Sicherheit eines Netzwerks etc. zu überprüfen. Juristen könnten sich darüber streiten, ob die Strafbarkeit bereits oder der Tatbestandsebene oder erst als Merkmal der Rechtswidrigkeit entfällt. Doch das wird der System-Administrator bei der Anwendung des Gesetzes ebenso wenig spüren wie ein ungeschütztes Computersystem seine Angriffe. Dennoch wird das neue Gesetz für ordentlich Zündstoff in der “Szene” sorgen. Demnächst werden , Staatsanwälte und die Strafgerichte das gesetzgeberische Pauschalverbot bereinigen müssen.

Der komplette Gesetzesentwurf ist über die des Bundestages abrufbar.

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3 KOMMENTARE

  1. Christiane

    Tja, das ist vergleichbar mit dem ärztlichen Heileingriff als tatbestandliche Körperverletzung – keine Rechtswidrigkeit bei wirksamer Einwilligung des Patienten. Ärzte mögen das ja nicht so, wenn ihre Heileingriffe als Körperverletzung gelten. Aber vielleicht sind System-Administratoren da unempfindlicher…

  2. doppelfish

    Ein richtig gutes Gesetz, wenn wir zuerst feststellen, daß Rechtsanwälte, Staatsanwälte und die Strafgerichte das gesetzgeberische[1] Pauschalverbot bereinigen müssen. Welche Rolle spielen die restlichen Bürger, die in diesem Verfahren in die Mühlen des Justizchaos’ geraten? Sind die der Dreck[2]?

    [1] http://netzpolitik.org/2007/kinderreporter-fragen-politiker-nach-dem-internet/
    [2] http://blog.koehntopp.de/archives/1744-tail-f-Blogsaccess.log.html

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