Der Bock als Gärtner
31. Oktober 2006, 16:41:29 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |In der jüngeren Vergangenheit sind mehrere Fälle ruchbar geworden, in denen deutsche Strafverfolgungsbehörden in Urheberrechtsfällen unzulässig eng mit der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) zusammen gearbeitet haben. Die GVU wird von den Rechteverwertern insbesondere aus der Filmwirtschaft getragen und kann schon deshalb nicht gerade als neutral gelten. Außerdem sind in der Vergangenheit Fälle bekannt geworden in denen die GVU offenbar selbst illegal gehandelt hat. Nach einem Bericht des Heise-Verlages hat die Staatsanwaltschaft Kiel es von dem dortigen Landgericht nun schriftlich bekommen, daß eine solche Organisation nicht dazu geeignet ist, staatliche Ermittlungen fast schon in Eigenregie durchzuführen.
1. November 2006, 20:31 Uhr
[...] Wie das aussieht, wenn der Bock zum Gärtner gemacht wird, zeigt das Beispiel der Inhaftierung einer jungen Mutter sehr deutlich. Wenn staatliche Organe sich nicht an grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien halten, dann braucht sich niemand zu wundern, wenn die Menschen kein Vertrauen in die staatlichen Organe haben und sich der Staat mehr und mehr zum Feindbild seiner Bürger entwickelt. [...]