Chaos Computer Club veröffentlicht Schäubles Gesetzentwurf für den “Bundestrojaner”

31. August 2007, 15:06:18 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Der Chaos Computer Club e.V. hat den umstrittenen Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur Änderung des BKA-Gesetzes auf seinen Seiten veröffentlicht (-> PDF). Das 78-seitige Dokument enthält auch die strittigen Pläne zur Ausspähung von Computern, die in der Öffentlichkeit unter den Schlagworten “Onlinedurchsuchung” oder “Bundestrojaner” derzeit kontrovers diskutiert werden.

Nach dem aktuellen Entwurf -entgegen früherer Beteuerungen von Verantwortungsträgern aus dem BKA und der Politik- dürfte der “Bundestrojaner” auch gegen Personen eingesetzt werden, die selbst keiner Straftat verdächtig sind und er dürfte auch ohne die eines Richters verwendet werden, wenn “Gefahr im Verzuge” ist.

Diese äußerst bedenklichen Regelungen finden sich in § 20k des Entwurfes:
Das streitige Gesetz im Ausschnitt

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EIN KOMMENTAR

  1. doppelfish

    … und “äußerst bedenkliche Regelungen” ist noch ein sehr diplomatischer Ausdruck.

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