BGH: Sedo haftet nicht als (Mit-)Störer für Markenverletzung durch geparkte Domains

25. Mai 2011, 11:15:14 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Ein Kommentar |

Mit Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09 – hat der Bundesgerichtshof zugunsten der  -Parking-Plattform “Sedo” entschieden, dass Sedo nicht vor Kenntnis für Markenverletzungen Dritter haftet.

Sedo trifft demnach keine Vorabprüfungspflicht für die geparkten Domains. Der kam in seiner Entscheidung zu dem Ergebnis , dass Sedo einer Kollisionsprüfung der geparkten Domains mit Dritter aufgrund der Vielzahl der zu überprüfenden nicht zumutbar ist.

Der hat mal wieder sein sein Standard-Argument gezogen, dass gern angeführt wird, wenn es um die Reichweite der von Plattform-Betreibern, wie , rapidshare, soundcloud, MySpace, usw. geht. Es heißt, wenn ein von der Rechtsordnung gebilligtes Geschäftsmodell vorliegt, das nicht von vornherein auf Rechtsverletzungen ausgerichtet ist, haftet der Plattformbetreiber nicht vor Kenntnis der . Des Weiteren darf dem Plattform-Betreiber keine Kontrollpflicht auferlegt werden, weil dadurch Geschäftsmodell gefährdet werden könnte.

TwitterDiggGoogle BuzzTechnorati FavoritesBlogger PostLinkedInDeliciousShare
Schlagworte: , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

EIN KOMMENTAR

  1. SEWOMA® | BERLIN BLAWG | LG Stuttgart: Sedo haftet für Markenrechtsverletzung

    [...] rund einem halben Jahr (wir berichteten) hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 18.11.2010 – I ZR 155/09 – zugunsten der  [...]

KOMMENTAR ABGEBEN (KOMMENTARE ALS RSS-FEED)