Baden-Württemberg: Gesinnungstest umstritten.
5. Januar 2006, 08:03:39 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 5 Kommentare |Nach einem Bericht der taz ist der baden-württembergische Gesinnungstest für Einwanderungswillige auch im eigenen Ländle weiterhin umstritten. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne sind dagegen und selbst der von der FDP gestellte Justizminister Goll läßt leise Kritik durchscheinen.
Bleibt zu hoffen, daß dem für die gesamte Bundesrepublik peinlichen Spuk alsbald wieder ein Ende gemacht wird. Da einzelne der Fragen, die Einwanderungskandidaten in einem Gespräch gestellt werden, auf “political correctness”-Positionen abzielen, die weit über das hinaus gehen, was das Grundgesetz und das Strafrecht an Toleranz unter den Bürgern dieses Landes verlangen, dürfte der Test in seiner gegenwärtigen Gestalt einer juristischen Überprüfung ohnehin kaum Stand halten.
5. Januar 2006, 21:36 Uhr
PEINLICH FÜR DIE BRD!!!
Das ist Diskriminierung! Ein Gesinnungstest? Wenn ich so einen Test machen sollte verzichte ich lieber auf die Einbürgerung in so einem LAND!
7. Januar 2006, 17:45 Uhr
Antwortleitfaden für den Gesinnungstest für Muslime in Baden-Württemberg
12. Januar 2006, 13:25 Uhr
Ich finde diesen Gesinnungstest nicht in Ordnung, da ich der Meinung bin, dass das eine Diskriminierung gegenüber Muslime ist. Da wird im Land immer wieder über Integration und Vorurteile abbauen gegenüber Ausländer gesprochen und dann kommt sowas. Finde ich nicht gut!!! Viel besser fände ich es, wenn ein Test über die Geschichte und Kultur des Landes abgefragt wird.
26. Februar 2006, 20:30 Uhr
Wie kann es sein, dass die Einstellung zur Demokratie und Meinungsfreiheit etc hinterfragt wird, wenn doch die Fragen an sich undemokratisch sind? Jeder strenggläubige Christ würde durchfallen und auch ein normaler Deutscher, wenn er wirklich ehrlich ist… Es interessiert niemanden, ob ich meine Tochter zum Schwimmunterricht schicke, oder nicht. Wenn ich doch die Erziehungsberechtigte bin und wir in einem ach so demokratischen Land leben, werde ich selber darüber entscheiden. Wieso wird mir das Recht dazu eingeräumt, wenn das meine Einbürgerung gefährden könnte???
18. März 2006, 1:05 Uhr
ich habe eigentlich nichts mit dem glauben zu tun.. aber meinung über diesen test ist absolut negativ.. ein schwarzer fleck für deutschland.. ich dachte deutschland hätte was dazu gelernt, seit dem dritten reich.. leute wacht auf, so fing es auch mit dem jüdischen glauben an.. denkt mal darüber nach.. es ist echt armseelig…