Baden-Württemberg: Einbürgerung nur noch nach Gesinnungstest
4. Januar 2006, 13:55:31 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | 4 Kommentare |Seit dem 01.01.2006 müssen sich Einbürgerungswillige aus überwiegend muslimischen Herkunftsländern in Baden-Württemberg einem “Test” unterziehen. Dieser “Test” besteht aus einem Gespräch mit dem angeblich die Verfassungskonformität der Einbürgerungskandidaten überprüft werden soll. Die taz veröffentlicht nun den “Gesprächsleitfaden”. Eine Sammlung von Vorurteilen noch unter Boulevardzeitungsniveau, die nicht nur von damit Konfrontierten als äußerst schikanös empfunden werden wird, sondern wegen ihrer Plumpheit auch noch den angestrebten Zweck vollkommen verfehlen dürfte. Ein paar Highlights:
13) Man hört immer wieder, dass Eltern ihren volljährigen Töchtern verbieten, einen bestimmten Beruf zu ergreifen oder einen Mann ihrer Wahl zu heiraten. Wie stehen Sie persönlich zu diesem Verhalten? Was würden Sie tun, wenn Ihre Tochter einen Mann anderen Glaubens heiraten oder eine Ausbildung machen möchte, die Ihnen nicht gefällt?
[...]
20) Ihr Sohn/Bruder kommt nach Hause und erzählt, er sei beleidigt worden. Was tun Sie als Vater/Mutter/Bruder/Schwester?
[...]
22) Sie erfahren, dass Leute aus Ihrer Nachbarschaft oder aus Ihrem Freundes- oder Bekanntenkreis einen terroristischen Anschlag begangen haben oder planen. Wie verhalten Sie sich? Was tun Sie?
[...]
Hervorhebungen durch uns
4. Januar 2006, 22:52 Uhr
Kurz und bündig zusammengafasst: Boulevardzeitungsniveau. Gratulation.
5. Januar 2006, 18:26 Uhr
[...] Nach einem Bericht der taz ist der baden-württembergische Gesinnungstest für Einwanderungswillige auch im eigenen Ländle weiterhin umstritten. Die Oppositionsparteien SPD und Grüne sind dagegen und selbst der von der FDP gestellte Justizminister Goll läßt leise Kritik durchscheinen. [...]
7. Januar 2006, 21:42 Uhr
Stirnrunzelnd nehme ich zur Kenntnis daß auch in einem
‘Blog von Rechtskundigen’ nicht unterschieden wird
zwischen einem “Leitfaden” und einem “Fragebogen”.
Die behördlichen Gesprächpartner der Einbürgerungswilligen
verfügen ja eventuell doch nicht über die in der “Ländle – Werbung”
behauptete Eigenschaft ALLES zu können außer Hochdeutsch.
Also wurde für diese Sachbearbeiter eine Orientierungshilfe geschaffen.
Auch wenn ich es nicht in allen Punkten gut heiße, so sehe ich doch
die Notwendigketi, sich den veränderten Sicherheitsbedürfnissen mit allen
nur möglichen Ergänzungen anzupassen.
9. September 2007, 15:15 Uhr
Ich suche Einbürgerung Von mein Fater Jochim Walentin