“Babycaust” – Das BVerfG zu Meinungsäußerungen/Werturteilen

23. Juni 2006, 09:49:36 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Mit Beschluss vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 49/00; 1 BvR 55/00; 1 BvR 2031/00 – hat das entschieden, dass die Äußerungen von Abtreibungsgegnern, die einen im Zusammenhang mit den Worten “Babycaust” und “-Mord im Mutterschoß” gebracht hatten richtigerweise zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nach sich ziehen, heißt es in einer Pressemitteilung des BVerfG. Allerdings seien die strafrechtlichen Verurteilungen wegen Beleidigung aufzuheben.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Im Oktober 1997 verteilten zwei Abtreibungsgegner Flugblätter auf dem Gelände des Klinikums N. Auf der Vorderseite des Flugblatts wurde ein für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, der seine auf Schwangerschaftsabbrüche spezialisierte Praxis als rechtlich selbständigen Betrieb auf dem Gelände des Klinikums führt, namentlich benannt. Auf der Rückseite des Flugblatts findet sich unter anderem
folgender Text: „Stoppen Sie den -Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums, damals: Holocaust – heute: Babycaust“. Im Rahmen eines zivilgerichtlichen Rechtsstreits nahm der Arzt die beiden Abtreibungsgegner auf der Verbreitung der Aussagen auf dem Flugblatt in Anspruch. Das gab dem nicht statt. Die hiergegen gerichtete
hatte überwiegend Erfolg.

Die Abtreibungsgegner wurden wegen Beleidigung des Arztes und der Klinikträgerin zu einer Geldstrafe verurteilt. Ihre war teilweise erfolgreich.

Zur strafrechtlichen führte die 1. Kammer des 1. Sentas beim BVerfG u.a. aus:

Diese gezielte Bezugnahme auf Dr. F. entfällt nicht allein dadurch, dass die Beschwerdeführer sich erkennbar mit ihrem Flugblatt auch generell gegen Abtreibungen wenden und die Wiederherstellung der ausnahmslosen Strafbarkeit anstreben. Zur Verfolgung dieses allgemeinen Anliegens wird Dr. F. gezielt aus der Gruppe der Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, herausgegriffen und sein Tun als “Babycaust” gekennzeichnet, der dem Holocaust gegenübergestellt wird. Der Gesamtkontext einer politischen Auseinandersetzung um Abtreibung lässt die Zielrichtung auf Dr. F. nicht in den Hintergrund treten und rechtfertigt es auch nicht, das Flugblatt nur als “Denkanstoß” zu werten, der an der Arztpraxis und Person des Dr. F. anknüpft (so aber , NJW 2003, S. 2029 <2030 f.> für einen ähnlichen Fall).

Und weiter heißt es:

Die strafrechtliche Einordnung des Flugblatts hängt davon ab, ob die Äußerung sich als Beleidigung einer juristischen Person auf die Klinikträgerin als kommunale Gebietskörperschaft oder als so genannte Kollektivbeleidigung auf die im Klinikum tätigen Einzelpersonen bezog. Beide Formen der Beleidigung unterliegen unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Begründungsanforderungen. Im Hinblick auf Hoheitsträger kann die Anwendbarkeit der Ehrenschutzvorschriften der §§ 185 ff. StGB nicht auf das natürlichen Personen zustehende gegründet werden. Strafrechtlicher Ehrenschutz kann hier allerdings das Ziel verfolgen, dasjenige Mindestmaß an öffentlicher Anerkennung zu gewährleisten, das erforderlich ist, damit die betroffenen staatlichen Einrichtungen ihre Funktion erfüllen können. Tritt dieser Schutzzweck in einen Konflikt mit der , so ist deren Gewicht insofern besonders hoch zu veranschlagen, als das gerade aus dem besonderen Schutzbedürfnis der Machtkritik erwachsen ist und darin unverändert seine Bedeutung findet (vgl. BVerfGE 93, 266 <291>). Wollen die Gerichte dagegen von einer Beleidigung Einzelner durch Verwendung einer Kollektivbezeichnung ausgehen, so haben sie dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds umso schwächer wird, je größer das Kollektiv ist, auf das sich die herabsetzende Äußerung bezieht. Sie haben deshalb bei einer herabsetzenden Äußerung über eine Institution oder Personengesamtheit besondere Umstände für eine Deutung anzuführen, nach denen mit der Verwendung der einer Institution nicht diese selbst, sondern ihre Mitglieder herabgewürdigt werden sollen (vgl. BVerfGE 93, 266 <300 f.>).
Wegen der Unterschiedlichkeit der Maßstäbe bedurfte der Klärung, ob die Äußerung hinsichtlich des Adressatenkreises mehrdeutig ist. Diese Klärung hat das unterlassen und das Bayerische Oberste Landesgericht hat darin keinen Rechtsverstoß gesehen. Hätten die Gerichte Mehrdeutigkeit angenommen und – wie der – die Möglichkeit einer Deutung bejaht, nach der die Äußerung sich nur gegen das Klinikum als Einrichtung wende, das auf seinem Gelände die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Dr. F. zulasse, hätten sie diese den Beschwerdeführern günstigere Deutung der strafrechtlichen Beurteilung zu Grunde legen müssen.

Zur zivilrechtlichen Seite der Verfassungsbeschwerden führt das Oberste Gericht aus:

Es musste vielmehr im Rahmen des Unterlassungsbegehrens auch die andere mögliche und durchaus nahe liegende zu Grunde legen, nämlich die, dass “Mord” im rechtstechnischen Sinne zu verstehen war. Insoweit war ferner zu prüfen, ob die Beklagten nur allgemeine Kritik an Abtreibungen üben wollten oder ob der Mordvorwurf gezielt gegen den Beschwerdeführer erhoben wurde. Das Gericht nimmt zwar an, dass der Vorwurf des Kindermordes gegen den Beschwerdeführer erhoben worden ist, meint aber, das Gewicht der Persönlichkeitsverletzung sei dadurch geprägt, dass im Flugblatt eine entpersonalisierte gewählt wurde, welche eine unmittelbare Gleichstellung des Beschwerdeführers, der (nur) als “Tötungs-Spezialist” bezeichnet wurde, mit einem Mörder nicht vornehme. Auch insoweit legt das Gericht die den Beklagten günstigere Deutungsvariante zu Grunde, also nicht die nach dem Text auch mögliche, zu einer schwer wiegenderen Persönlichkeitsverletzung führende, nach der dem Beschwerdeführer Mord vorgeworfen wird. Für diese zweite Deutungsvariante spricht, dass der Beschwerdeführer auf der Vorderseite des in Frage stehenden Flugblatts namentlich angesprochen und als “Tötungs-Spezialist für ungeborene Kinder” charakterisiert worden ist, der seine Tätigkeit auf dem Gelände des Klinikums entfalte. Hierbei ist der Name des Beschwerdeführers auf der Vorderseite durch Einrahmung besonders hervorgehoben. Der optischen Aufmachung wie dem Inhalt nach schließt die auf der Rückseite des Flugblatts verwendete Formulierung “Kinder-Mord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums N.” hieran unmittelbar an. Dies legt für den Leser nahe, dass auch dem Beschwerdeführer eine unmittelbare Beteiligung an dem als “Kinder-Mord im Mutterschoß” umschriebenen Geschehen angelastet werden soll. Das hätte diese Deutungsvariante der Abwägung zu Grunde legen müssen. Das ist nicht geschehen.

Der Beschluss des BVerfG vom 24. Mai 2006 – 1 BvR 49/00; 1 BvR 55/00; 1 BvR 2031/00 – ist über die Server beim BVerfG abrufbar.

Wir halten abschließend fest, dass das BVerfG genau andersherum entschied als die Instanzgerichte. Dort wurde noch wegen Beleidigung verurteilt und die zivilrechtliche Unterlassungsklage abgewiesen.

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