Anti-Diskriminierungsgesetz: Koalition einig?

4. Mai 2006, 15:10:17 Uhr von Sebastian Wolff-Marting, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Bundesjustizministerium tut kund und gibt zu wissen, der Koalitionsausschuß habe sich nunmehr auf ein Vorgehen zum Erlaß eines “Anti-Diskriminierungsgesetzes” geeinigt. Daß dies das Ende aller Diskussionen ist, darf jedoch bezweifelt werden.

Inhaltlich ist nach der Pressemitteilung des eine Umsetzung geplant, die vor allem das betreffen wird und sog. Massengeschäfte. In der Pressemitteilung ist sinnigerweise als Beispiel angeführt, daß es zukünftig unzulässig wäre, einem Käufer in der Drogerie den Kauf einer Flasche Shampoo aus rassistischen, sexistischen etc. Motiven zu verweigern. Wenn damit der typische zukünftige, praktische Anwendungsfall des Gesetzes umrissen sein soll, würde es dessen Erlaß wohl kaum bedürfen.

Wenn’s das also tatsächlich gewesen sein soll, bleibt’s wohl beim bewährten deutschen Leitmotto: Mehr Bürokratie wagen

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