31 Jahre Verjährungszeit

11. Mai 2009, 12:29:11 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bislang dachte ich immer, dass die 30-jährige Verjährungszeit nach § 197 BGB im Zivilrecht das Ende der (Verjährungs-)fahnenstange sei.

Falsch gedacht.

Nach § 19 Hinterlegungsordnung erlischt der Anspruch auf Herausgabe des Hinterlegten in 31 Jahren. Die Vorschrift lautet:

“In den Fällen des § 382, des § 1171 Abs. 3 und des § 1269 Satz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erlischt der Anspruch auf Herausgabe mit dem Ablauf von einunddreißig Jahren, wenn nicht zu diesem Zeitpunkt ein begründeter Antrag auf Herausgabe vorliegt.”

Im kennt das Gesetz bei Mord keine Gnade, soweit es in § 78 Abs. 2 Strafgesetzbuch heißt:

“Verbrechen nach § 211 (Mord) verjähren nicht.”

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