Archiv September 2011

Kammergericht zum Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen

8. September 2011, 13:01:46 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Das Kammergericht hat sich erneut zum Rechtsmissbrauch bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen geäußert. Mit Beschluss vom 22.07.2011 – 5 W 161/11 – stellte das KG est, dass der Antragsteller, der nachweislich  120 Abmahnungen innerhalb von 19 Tagen versandt hat und für jede Abmahnung eine Pauschale iHv. € 150,00 forderte, rechtsmissbräuchlich gehandelt hat, weshalb ihm die geltend gemachten Unterlassungsansprüche [...]

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OLG Frankfurt aM: Schönheit von innen als Slogan geschützt

7. September 2011, 09:21:47 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Nach Ansicht des Oberlandesgericht Frankfurt ist der Slogan von den Spezial Dragees “Schönheit von innen” vor Nachahmung geschützt, obwohl der Slogan keine eingetragene Marke ist. Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 03.08.2011 – 6 W 54/11 – dem Slogan “Schönheit von innen die nötige wettbewerbsrechtliche Eigenart zugesprochen und somit die Bewerbung der Spezial Dragees [...]

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Verkauf von Spielzeug: Neue Kennzeichnungspflichten

1. September 2011, 08:57:54 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |

Bereits am  20.07.2011 ist die zweite Verordnung zum Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) in Kraft getreten. Die deutsche Verordnung entstand nach europäischer Maßgabe auf Basis der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug. Geregelt werden in den Vorschriften, die Pflichten der Spielzeughersteller und -händler [...]

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