Kürzlich hatten wir im BERLIN BLAWG auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2008 – AZ: IX ZR 179/09 – hingewiesen, wonach eine Kanzlei ihren (Ex?)-Mandanten gegenüber zum Schadensersatz verurteilt worden war, weil diese ein für den Mandanten günstiges BGH-Urteil nicht in den Prozess eingeführt hatte. Dass das Gericht mit seinen alten Kommentaren die Entscheidung auch [...]

Andreas Jede von Dr. Schmitz und Partner weist auf den Beschluss vom 2. Senat des Anwaltsgerichtshof Schleswig-Holstein – 2 AGH 6/07 – hin, der einer Rechtsanwaltskanzlei verboten hatte, wie folgt zu werben: KÜNDIGUNG? TERMIN NOCH HEUTE! Rechtsanwälte für Arbeitsrecht Die Berufsrichter störte die Werbung mit der Bezeichnung Rechtsanwälte für Arbeitsrecht. Sehen sie darin doch die [...]

Es geht in diesem Beitrag natürlich nicht um die Markenrechte des im Auftrag der Königlichen Majestät arbeitenden Geheimagenten James Bond 007. Im Folgenden werden kurz die Voraussetzungen der im Markengesetz geregelten Agentenmarke beleuchtet. Der Begriff der Agentenmarke findet sich explizit in den § 11, § 17 und § 42 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG wieder. [...]

Die Bundesregierung möchte Versteigerungen nun auch über das Internet durchführen, ist einem Gesetzesentwurf über Internetversteigerungen in der Zwangsvollstreckung zu entnehmen. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es: "Die Versteigerung gepfändeter Gegenstände soll auch über das Internet möglich sein. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung (16/12811) vorgelegt. Die Zivilprozessordnung und die Abgabenordnung müssten dazu geändert werden. Die [...]

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. August 2008 – AZ: 7 Ca 10063/07 – die fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin bestätigt, die eines Nachmittags ihren Arbeitsplatz 45 Minuten früher verlassen, dies auf ihrem Arbeitszeitnachweis jedoch nicht angegeben hatte. Die gekündigte Frau gab in dem Prozess an, sie habe das vorzeitige Verlassen beim [...]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 19. März 2009 – AZ: 27 O 1234/08 – entschieden, dass der Streitwert einer Veröffentlichung in einem Onlinemedium nur 1/3 des Streitwertes für eine vergleichbare Print-Publikationen betrage. DAs LG Berlin beruft sich in seinen Entscheidungsgründen auf Kammergericht, das bereits mit Beschluss vom 27. Juli 2004 – AZ: 9 [...]

Bislang dachte ich immer, dass die 30-jährige Verjährungszeit nach § 197 BGB im Zivilrecht das Ende der (Verjährungs-)fahnenstange sei. Falsch gedacht. Nach § 19 Hinterlegungsordnung erlischt der Anspruch auf Herausgabe des Hinterlegten in 31 Jahren. Die Vorschrift lautet: “In den Fällen des § 382, des § 1171 Abs. 3 und des § 1269 Satz 3 [...]

Das 27. Pressekammer am Landgericht (LG) Berlin hat mit Urteil vom 24. Februar 2009 – AZ: 27 O 1191/08 – die Grundsätze der Verbreiterhaftung der Presse für die Übernahme von Zitaten konkretisiert. Das LG Berlin wies darauf hin, dass sich derjenige, der einen anderen zitiert, dessen Aussage zu eigen macht und für die Rechtswidrigkeit der [...]

lawblog wies gestern auf ein Gewinnspiel der Alegos Rechtsanwälte hin, das Im Namen des Volkers als Blogger-Bestechung bezeichnete. Wir empfanden das Gewinnspiel der Kollegen anregend, greifen die Idee von Alegos auf und drehen den Spieß um. Wir rufen dazu auf, Ihre schlechtesten Erfahrungen mit Rechtsanwälten zu schildern. Wir verlosen einen Betrag von € 200,00 für [...]

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Urteil vom 5. Mai 2009 – AZ: 1 BvR 1155/03 – zum Recht der Familiennamen entschieden, dass ein Ehegatte, dessen Name die Ehegatten nicht zum Ehenamen bestimmt haben, seinen Namen dem Ehenamen als Begleitnamen nicht anfügen darf, wenn der Ehename schon aus mehreren Namen besteht. Diese Einschränkung ist mit dem [...]

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 31. März 2009 – AZ: 1 StR 76/09 – entschieden, dass die Sicherstellung einer eMail beim Provider entsprechend den Vorschriften über die Beschlagnahme gemäß den §§ 95 Abs. 2, 99 Strafprozessordnung (StPO) anzuordnen ist. Der Senat führte aus, dass die Beschlagnahme von eMails, die beim Providergespeichert sind, auch [...]

Eine Abschlussschreiben kostet Geld – bislang war anerkannt, dass derjenige, der ein anwaltliches Abschlussschreiben versendet, für seine Tätigkeit eine zusätzliche 0.8-Gebühr verlangen kann, was bei Streitwerten, die im Wettbewerbsrecht meist bei € 10.000,00 schnell zusätzliche vermeidbare Kosten in nicht unbeträchtlicher Höhe auslöst. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2009 – AZ: IX [...]