Die Experten vom Beck-Blog weisen auf einen Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Köln vom 08.12.2008 – AZ: 2 Ws 608/08 – hin, der die wesentlichen Grundsätze für die richtige Gebührenberechnung des Pflichtverteidigers im Adhäsionsverfahren zusammengefasst. Der Beck-Blog- Experte Dr. Hans-Jochem Mayer fasst das Urteil wie folgt zusammen: “Zu berücksichtigen ist insoweit zunächst, dass für die Höhe [...]

Die Europäische Union hat das Jahr 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. In der Presseerklärung des Bundesjustizministeriums (BMJ) erklärt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Weiter, dass wir für Kreativität und Innovation die richtigen Rahmenbedingungen brauchen. “Dazu gehört auch und vor allem das Recht. Wir müssen den Schutz von Ideen und die Teilhabe der Allgemeinheit [...]

Die aktuelle Diskussion um die datenschutzrechtliche Problematik des WordPress-Plugins Aksimet sowie der Verkauf des Blogs basicthinking.de bei eBay für rund € 46.000,00 könnten andere Webmaster zum Anlass nehmen, ihre eigenen Datenschutzerklärungen zu überdenken und ggf. neue Bedingungen für Besucher zu implementieren. Interessant ist eine individuelle Datenschutzerklärung für alle Webseitenbetreiber, die Daten ihre Besucher nutzen, verwerten [...]

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat mit Urteil vom 29. April 2008 – AZ: 18 U 5645/07 – die legendäre Hyperlink- Entscheidung des Landgericht (LG) Hamburg vom 12.05.1998 – AZ: 312 O 85/98 – Disclaimer – relativiert. Wer kennt nicht den folgenden Disclaimer, der auch heute noch in vielen Internet-Impressum enthalten ist, weil (nicht nur) Webmaster [...]

Die neulich von mir in einem Treppenhaus gestellte Frage, ob das Siegel an der nachfolgend abgebildeten Wohnungstür gebrochen oder nicht gebrochen war, ist mittlerweile obsolet geworden. Die Wohnung wurde betreten und das Siegel gebrochen. Schlagworte: Berlin, Bild, Content, SEWOMA® Spezial, Strafrecht, Upload

Der Bundesgerichtshof (BGH) informiert in einer aktuellen Pressemitteilung, dass er am 22. Januar 2009 in drei Sachen (I ZR 125/07, I ZR 125/07 und I ZR 125/07 ) seine mit Spannung erwartete Entscheidungen zur Frage der Verwendung fremder Marken durch Wettbewerber als Schlagworte (keywords) in der Werbung bei Google AdWords verkündet. In der Pressemitteilung des [...]

Der IT-Branchenverband BITKOM hat einen Leitfaden zur Verpackungsverordnung (Link -> PDF) herausgegeben. Damit sollen Unternehmen aus der IT- und Internetbranche über die neuen Pflichten zum Anschluß an ein Recyclingsystem nach der geänderten Verpackungsverordnung aufgeklärt werden. Die umfassenden Neuregelungen werden Versandhändler -gerade auch Kleinanbieter etwa bei eBay- sicher noch eine Weile beschäftigen. In der Vergangenheit hatten [...]

Mit einem Festakt in München wird heute der Präsident des Deutschen Patent- und Markenamtes Dr. Jürgen Schade in den Ruhestand verabschiedet und seine Nachfolgerin Cornelia Rudloff-Schäffer in ihr Amt eingeführt. Über sieben Jahre leitete der gebürtige Berliner Jürgen Schade das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA). Es zählt mit rund 2.500 Mitarbeitern, über 60.000 angemeldeten Patenten [...]

Am 08. Januar 2009 ist die Verordnung zur Änderung der Bußgeld-Verordnung vom 05.01.2009 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 9) verkündet worden. Die Änderung des Bußgeldkataloges iSv. § 26a Straßenverkehrsgesetz (StVG) tritt somit am 1. Februar 2009 in Kraft. Die Verordnung ist über diesen Verweis auf das Bundesgesetzblatt als .pdf-Datei im Volltext abrufbar. Alles wird teurer [...]

Über das neue Wettbewerbsrecht, mit Änderungen besonders im Werberecht, das soeben zum 30. Dezember 2008 in Kraft getreten ist, berichteten wir bereits. Die Kanzlei SEWOMA informiert nun umfassend über die Änderung mit einer Gegenüberstellung der geänderten Vorschriften (Synopse) unter Hervorhebung der Änderungen, diese sind nachfolgend kursiv dargestellt. Unveränderte Paragraphen haben wir der besseren Übersichtlichkeit halber [...]

Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V. (BITKOM) veröffentlich unter dem Titel Legales Kopieren einen Leitfaden, der leicht verständlich am Beispiel vieler neuer Medien erklärt, wer welche Werke an wen und wie oft kopieren und weitergeben darf. Die aktuelle Pressemitteilung dazu von BITKOM ist noch kürzer und bringt die verschiedenen Voraussetzungen der sog. Privatkopie [...]

Was wahrscheinlich nur wenige Unternehmer wissen, ist, dass die Arbeitskleidung ihrer Mitarbeiter nach dem Markengesetz (MarkenG) schutzfähig ist. Als geschäftliche Bezeichnung iSv. § 5 MarkenG sind nicht nur Unternehmenskennzeichen, wie Name oder Firma als besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs geschützt. Nach § 5 Abs. 2 S. 2 MarkenG sind auch besondere Bezeichnungen eines Geschäftsbetriebs, Geschäftsabzeichen und [...]