Die Europäische Union hat das Jahr 2009 zum Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation erklärt. In der Presseerklärung des Bundesjustizministeriums (BMJ) erklärt Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Weiter, dass wir für Kreativität und Innovation die richtigen Rahmenbedingungen brauchen.

“Dazu gehört auch und vor allem das Recht. Wir müssen den Schutz von Ideen und die Teilhabe der Allgemeinheit an geistigem Schaffen ständig in einer gerechten Balance halten. Deshalb wollen wir das Recht des geistigen Eigentums auch im kommenden Jahr aktiv fortentwickeln – in Deutschland, Europa und international. Dafür haben wir uns eine Menge vorgenommen. […] Zu diesen Vorhaben zählen:

Die Bundesministerin der Justiz lädt am 7. und 8. Mai 2009 zu einer internationalen Urheberrechtskonferenz nach Berlin ein. Die Veranstaltung soll Denkanstöße für die weitere rechtspolitische Diskussion auf dem Gebiet des Urheberrechts auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene geben. Sie wird eine Plattform bieten für die Begegnung von Wissenschaft, Politik und Wirtschaft.

Mit dem “Zweiten Korb” der Urheberrechtsreform und dem “Durchsetzungsgesetz” sind zuletzt wichtige Fragen des Urheberechts im digitalen Zeitalter entschieden worden. Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben gebeten zu prüfen, ob in weiteren Bereichen Reformbedarf besteht, wie z. B. im Bereich Urheberrecht und Wissenschaft, oder dem Handel mit gebrauchter Software. Das Bundesministerium der Justiz wird hierzu ein schriftliches Konsultationsverfahren beginnen. Außerdem wird es wird den Dialog zu “Creative Content Online”, insbesondere zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums im Internet, mit den Beteiligten fortführen.

Die Bundesministerin der Justiz wird die Empfehlungen der Enquete-Kommission “Kultur in Deutschland” zu Verwertungsgesellschaften aufgreifen. Verwertungsgesellschaften sorgen dafür, dass Kreative angemessen für die Nutzung ihrer Werke vergütet werden. Es soll insbesondere untersucht werden, inwieweit die demokratische Teilhabe der Kreativen an den Entscheidungen ihrer Verwertungsgesellschaft optimiert und allgemein die Transparenz erhöht werden kann.

Die Bundesministerin der Justiz wird sich weiter dafür einsetzen, dass die europäische Harmonisierung dort, wo es sinnvoll und nötig ist, weitergeführt wird – z. B. durch eine einheitliche Regelung der Privatkopie und einen Anspruch der Urheber auf eine angemessene Vergütung. Auch die Rahmenbedingungen für Verwertungsgesellschaften sollten auf europäische Ebene definiert werden.

Das Patentrechtsmodernisierungsgesetz stärkt den Patentstandort Deutschland nachhaltig. Die Gerichtsverfahren können künftig schneller ablaufen, die Anmeldung von Patenten wird vereinfacht. Im Arbeitnehmererfindungsrecht werden Verfahrensregelungen modernisiert und überflüssige oder unzweckmäßige Regelungen aufgehoben. Der Gesetzentwurf hat den Bundesrat am 28.11.2008 passiert und wird voraussichtlich ab Januar 2009 im Deutschen Bundestag beraten. (Mehr…)

Die deutsche Bundesregierung wird ihren Einsatz für ein europäisches Patentsystem verstärken, das weniger kostet, grenzüberschreitend mehr Rechtssicherheit schafft und für qualitativ hochwertige Schutzrechte sorgt. Dafür muss es 2009 bei den Verhandlungen in Brüssel einen Durchbruch bei der Schaffung des Gemeinschaftspatents und eines europäischen Patentgerichts geben.”

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