schutzschriftenregister.de – Schutzschriftenregister am BGH
4. Juni 2007, 09:32:49 Uhr von Dennis Sevriens, Rechtsanwalt + Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz | Kein Kommentar |Der BGH-Anwalt Axel Rinkler gründet ein neues Register. In diesem Register sollen Schutzschriften über das Internet hinterlegt und von den 116 Landgerichten online abgerufen werden. Das ganze für nur 45,- EUR pro hinterlegte Schutzschrift, berichtet Markenbusiness. Eine Schutzschrift dient im gewerblichen Rechtsschutz dazu, den Erlass einer einstweiligen ganz oder zumindest ohne mündliche Verhandlung zu verhindern. [...]
