Wer als Verbraucher über den Onlineshop von DELL ein Gerät erwirbt, hat wie jeder andere deutsche Verbraucher das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Ware zu widerrufen. Wie DELL auf den Widerruf eines Verbrauchers reagiert, erlebte erst neulich ein Verbraucher, der einen Kaufvertrag über ein DELL Notebook, Modell Inspiron 9400, widerrufen [...]

Die Gerichtsreporterin Gisela Friedrichsen vom Spiegel macht sich in ihrem aktuellen Bericht über den aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit zwischenzeitlich weitestgehend verschwundenen “Pascal-Prozeß” in Saarbrücken einmal mehr verdient um die objektive Berichterstattung in einem Verfahren, in dem Vorverurteilungen durch die übrige Presse trotz größter Ungereimtheiten zuvor an der Tagesordnung waren. Schlagworte: Erstattung, Medienrecht, Presse, Richter, [...]

Die Ausübung des im Fernabsatzrecht gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsrechts, kann nach Auffassung des LG Coburg nicht in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Fall ausgeschlossen werden, daß die Rückgabe der gekauften Sache nicht in der Originalverpackung erfolgt. Diese Auffassung vertrat die Handelskammer das Gerichtes in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil (AZ 1HK o 95/05) in einer wettbewerbsrechtlichen Auseinandersetzung [...]

Die Pressestelle beim Bundesverfassungsgericht mit Sitz in Karlsruhe gibt bekannt, dass die Einführung von Ethikunterricht im Land Berlin ab dem kommenden Schuljahr für die Jahrgangsstufen 7 bis 10 als ordentliches Lehrfach zu Recht erfolgte. Schlagworte: Berlin, Berlin Spezial, Bundesverfassungsgericht, Presse, Schüler, Schule, Verfassung, Volltext

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2006 – AZ: I ZR 92/03 – entschieden, dass die Rechte und Pflichten aus einem Unterwerfungsvertrag, der zur Meidung eines Prozesses im Falle eines abgemahnten Wettbewerbsverstoßes abgeschlossen wurde, jedenfalls dann nicht auf die Erben übergehen, wenn die Wiederholungsgefahr in der Person des Erblassers aufgrund einer in der [...]

Seit mehreren Jahren treiben sich in Deutschland einige Gruppierungen herum, die von sich behaupten, Regierungen des angeblich fortbestehenden Deutschen Reiches zu sein. Eine beliebte Finanzierungsquelle für diese Organisationen ist der Handel mit selbstgebastelten Ausweispapieren und Führerscheinen die zum Teil einen hohen technischen Standart erreichen. Besonders beliebt sind bei Leichtgläubigen die Führerscheine, die erscheinen natürlich praktisch [...]

Mit solchen Angeboten, wie die nachfolgend eingeblendete Offerte, werben die sog. Billigflug-Anbieter um die billigen in den Plätzen in ihren Flugmaschinen. Schlagworte: Berlin, Berlin Spezial, Brauch, EU-Recht, Flugtickets, gratis, Köln, Kosten, Links & Tipps, Preis, Verbraucher, Verbraucherrecht, Verordnung, Wettbewerb

Der Kollege Rechtsanwalt Cunningham aus Nürnberg hat auf den Internetseiten seiner Kanzlei einen Artikel zum Thema Umsatzsteuer und Vorsteuer-Abzug im gewerblichen Mietverhältnis veröffentlicht. Darin erklärt er anschaulich und verdeutlicht anhand zahlreicher Beispiele die typischen Problemfelder bei der steuerlichen Gestaltung von Mietverhältnissen mit der Möglichkeit der Umsatzsteueroptierung durch den Vermieter. Eine hilfreiche Lektüre für Betroffene, sowohl [...]

Es ist nichts neues, daß, gerade im Bereich von Sexualstraftaten, eine massive Vorverurteilung vermeintlicher Straftäter in der Öffentlichkeit erfolgt. Wer sich für die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren einsetzt, wird von zweifelhaftem Volk als “Täterschützer” diffamiert oder in der Tradition mittelalterlicher Hexenprozesse gleich selbst verdächtigt. Was der Kollege Rechtsanwalt Holger Kiefer aber nun in seinem Blog berichtet, [...]

Fragen gibt es, die sollte es eigentlich gar nicht geben – zumindest unter Freunden nicht. Von Freundschaft verstehen vermutlich weder der Fragsteller bei Frag-einen-Anwalt noch die involvierte Rechtsanwältin nichts. Jedenfalls lässt das der folgende Sachverhalt vermuten. Schlagworte: Anwalt, Anwaltskosten, Geschäftsgebühr, Kosten, Mietrecht, Profit, Rechtsanwalt, RVG, SEWOMA® Spezial, Standesrecht, Vergütung

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 17. Mai 2006 (AZ: 21 O 121/04) entschieden, dass zur Berechnung des Schadensersatzes bei Urheberrechtsverletzungen die Honorar-Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herangezogen werden können. Schlagworte: öffentlich, Berechnung, BGH, Bild, Bundesgerichtshof, Dritte, Foto, Fotograf, Gemeinschaft, Landgericht, Landgericht München, Marke, Marketing, München, Medienrecht, MfM, Nutzungsrecht, Presse, Rechtsverletzung, Richter, Schaden, [...]

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (=> Pressemitteilung, AZ: I ZR 231/03, I ZR 241/03, I ZR 65/05), daß es grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig ist, wenn Prostituierte ihre Dienstleistungen in Zeitungsinseraten öffentlich anbieten. Prostitution sei nach dem Wandel gesellschaftlicher Wertvorstellungen, “nicht mehr als schlechthin sittenwidrig anzusehen”. Geklagt hatten jeweils Wettbewerber der betroffenen Prostituierten, bzw. Bordellbetreiber, also Personen die [...]