Die Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger protestiert -zu Recht!- gegen die Telefonüberwachung des Kollegen Rechtsanwalt Gnjidic und hat dazu folgende Presseerklärung herausgegeben: Mit Empörung haben wir heute aus der Presse erfahren, daß der Kollege Gnjidic, der engagiert und couragiert den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri wegen dessen Entführung und illegalen Verschleppung durch die CIA vertritt, über Monate [...]

Leben wir demnächst in der Bertelsmann-Republik Deutschland? Diese Frage stellt sich Zeichner Jamiri in seinem neuesten Comic bei Spiegel Online und setzt sich damit gewohnt gekonnt satirisch und kritisch mit dem Markenrecht auseinander. Der Mann weiß, worüber er zeichnet: Sein Künstlername “Jamiri” ist seit sechs Jahren als Marke (Registerzeichen: 39974275.1) beim Deutschen Patent und Markenamt [...]

Dieser Frage ist das ipoque-Institut aus Leipzig nach der Großaktion der Kölner Strafverfolgungsbehörden gegen P2P-Nutzer nachgegangen. Der Analyse des Institutes zufolge, läßt sich die im Titel aufgeworfene Frage mit “wenig” beantworten. Zwar habe es unmittelbar nach der Aktion einen Rückgang in der Kopierfreudigkeit deutscher Internetbenutzer gegeben, das alte Niveau sei aber schnell wieder erreicht gewesen. [...]

Nach einem Verkehrsunfall ist es oft günstiger, den entstandenen Schaden selbst zu begleichen, statt die Versicherung in Anspruch zu nehmen und so empfindliche Rückstufungen in der Schadenfreiheitsklasse in Kauf zu nehmen. Die Stiftung Warentest hat ein Excel-Tool Online gestellt, das Betroffenen bei der Berechnung was günstiger ist -selbst bezahlen oder Versicherung zahlen lassen- hilft. Schlagworte: [...]

Letzte Woche habe ich ein Angebot zu einem DELL-Notebook bei eBay zur Artikelnummer 8825202940 vorgemerkt. Das Angebot endete Sonntagabend, wurde jedoch vorzeitig durch die Sofort-Kaufen-Option beendet. Und was lese ich in dem Bewertungsprofil des Käufers? Der Verkäufer warnt andere eBay-Mitglieder, da der Verdacht besteht, der Käufer würde mittels der sog. Nigeria-Betrugsmasche kriminelle Handlungen begehen. Schon [...]

Wie bereits mehrfach berichtet, leisten die Baden-Württembergischen Strafverfolgungsbehörden sich zur Zeit eine regelrechte Posse, indem sie gegen die Verwender antifaschistischer Symbole -insbesondere durchgestrichener Hakenkreuze- Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verwendung verfassungswidriger Symbole betreiben. Ein Argument der Staatsanwaltschaft dabei war, daß gerade ausländische Besucher die Symbolik mißverstehen könnten. Diese von Beginn an reichlich alberne Begründung wird [...]

Die Festplatten in modernen Kopiergeräten haben ein Gedächtnis wie ein Elefant. Und dass moderne Kopiergeräte auch eine eingebaute Festplatte haben, auf denen kopierte Inhalte langfristig gespeichert bleiben, ist den wenigsten Anwendern bewusst, berichte die Sueddeutsche.de. Datenschützer machen auf das heikle Thema aufmerksam. Der Zugriff auf die internen Festplatten in Kopiergeräten soll sogar über ein Netzwerk [...]

Nach einem Bericht des Heise-Verlages sind vom Osnabrücker Landgericht zwei Teilnehmer einer Gruppe die mit sog. Dialern zahlreiche Internetnutzer geschädigt hatte, zu Bewährungsstrafen von jeweils mehr als einem Jahr verurteilt worden. Der Prozeß gegen die mutmaßlichen Haupttäter läuft noch. Schlagworte: Domainrecht, Internet, Internetrecht, Landgericht, Strafe, Strafrecht, Täter, Teilnehmer, Telekommunikationsrecht, Urteil, Verlag

Der Tagesspiegel online berichtet, dass derzeit vermehrt mit Zeitungsanzeigen wie beispielsweise “Schuldenfrei in zwölf Monaten durch Privatinsolvenz im Ausland!” geworben wird. Der Grund für das Geschäft gerissener Schuldensanierer liegt in der unterschiedlichen Dauer der Insolvenzverfahren. In Deutschland dauert die Restschuldbefreiung sechs Jahre – unter besonderen Voraussetzungen in Frankreich nur zwölf Monate oder in den Niederlanden [...]

Die sz-online berichtet über einen Cannabis-Drogenkonsumenten, der die Polizei nach einem Streit mit seiner Freundin “freundlich” in seine Wohnung gebeten habe – dummerweise befand sich dort auch seine ansehnliche Hanf-Anpflanzung. Es gibt eben auch Drogen, die im Gegensatz zu Alkohol nicht agressiv machen. Schlagworte: Nachrichten, PC, Strafrecht, TV

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden (AZ: I-15 U 21/06), daß einem Internet-Forenbetreiber nicht zugemutet werden kann, jeden Beitrag einzeln freizuschalten. Dies gelte auch nach wiederholten rechtswidrigen Einträgen. Gingen Beschwerden über einzelne Beiträge ein, müsse diesen aber unverzüglich nachgegangen werden. Diese Entscheidung steht im Gegensatz zur Rechtsprechung des Landgerichtes Hamburg, das mit seiner Entscheidung im sog. [...]

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf (PDF) beschlossen, der das Onlinerecht neu fassen und vereinheitlichen soll. Dazu soll das bisherige Teledienstgesetz (TDG) in Telemediengesetz (TMG) umbenannt werden und einige neue Regelungen erhalten, etwa eine Bußgeldvorschrift gegen sog. Spam. Außerdem ist in den Entwurf das bisher wenig beachtete Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) integriert und soll daher als eigenständiges Gesetz [...]