Die Staatsanwaltschaft Köln hat in einer Pressemitteilung bekannt gegeben (PDF), daß sie das bisher umfangreichste Strafverfahren wegen illegaler Musikverbreitung im Internet führt. Betroffen sind bis zu 3.500 Nutzer des eDonkey-Filesharingsystems. Nach Darstellung der Behörde wurden bisher bereits 130 Hausdurchsuchungen durchgeführt. Betroffenen ist -wie in Strafverfahren generell- zu raten, nicht überstürzt zu reagieren und keine voreiligen [...]

Bei der Recherche zu einer Markenangelegenheit kam über die leider länger nicht weiter aktualisierte Seite Markennamen und ihre Bedeutung. Ein guter Einstieg in die Materie bietet die veralterte Seite alle Male und vielleicht sogar einen Anreiz, die Listen zu aktualisieren. Schlagworte: Gattung, Gattungsbegriff, Liste, Marke, Marken, Markenrecht, Namen, Recherche

In Udo Vetters law blog las ich heute, dass der Bundesadler und andere Wappen nicht so einfach von jedermann abgedruckt und benutzt werden darf. Bundesadler gibt es in einigen Ausführungen. Beispielsweise solche: Schlagworte: Archiv, Blog, Markenrecht, Medien, Potsdam, Server, Strafrecht

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 17. März 2006 – AZ: 6 U 163/05 – entschieden, dass ein unberechtigter DISPUTE-Eintrag eine Verletzung eines sonstigen Rechts, hier Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, darstellt. In den Urteilsgründen der Entscheidung des OLG Köln heißt es dazu: Schlagworte: Adresse, BGB, Bundesverfassungsgericht, DENIC, Dispute, Dispute-Eintrag, Domain, Domainrecht, [...]

In einer Verkehrsunfallsache stand die Volksfürsorge in ihrer Eigenschaft als Kfz-Haftpflichtversicherer auf der Gegenseite, die einen Verkehrsunfall allein verschuldet hatte. Die Volksfürsorge erstattete relativ fix den Schaden und zahlte obendrauf ein kleines Schmerzensgeld. Allerdings zahlte man unsere Gebühren nur auf der Basis einer 1.0 Gebühr nach RVG VV. Kurzerhand beantragten wir einen Mahnbescheid über die [...]

Jedenfalls ist bisher kein anderes Beispiel bekannt. Der Film heißt “The Good Girl” und steht unter dieser Creative Commons Lizenz. Die Regisseurin des Films, Frau Erika Lust, nimmt für sich in Anspruch, ihn aus einer weiblichen Perspektive gedreht zu haben, was immer das bedeuten mag. Der Inhalt des Films wird von der amerikanischen Produktionsfirma “Lust [...]

Spiegel Online berichtet über zwei brandenburgische Rechtsanwälte, die Strafanzeige wegen “Volksverhetzung” gegen den ehemaligen Regierungssprecher Heye erstattet haben, weil dieser öffentlich vor rassistischen Übergriffen in Ostdeutschland gewarnt hatte. Die Anzeige hat natürlich keinerlei Aussicht auf Erfolg, ist also offenbar eine reine PR-Nummer der Beiden oder ihrer evtl. Auftraggeber. Als Vorbild könnte eine gewisse Zeitung gedient [...]

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2006 – AZ: 4 StR 90/06 – die Revision des angeklagten Rasers von Rügen verworfen und ihn wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315c.html StGB in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung in vier Fällen § 222 StGB http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__222.html schuldig gesprochen. Die Verurteilung zu drei Jahren und [...]

Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung nach einem Bericht des Bundesjustizministeriums 14 Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt. Für den Bundesgerichtshof sind acht, für den Bundesfinanzhof vier, für das Bundesverwaltungsgericht zwei Richterinnen und Richter gewählt worden: Schlagworte: Anwalt, Berlin, Berlin Spezial, Bundesgerichtshof, Bundesverwaltungsgericht, Dresden, Frankfurt, Hamm, Kammergericht, Köln, Landgericht, Oberlandesgericht, Richter, SEWOMA® Spezial

Nach einem Bericht bei Heise Online hat das zuständige Gericht die besondere kartellrechtliche Aufsicht über Microsoft verlängert. Microsoft hatte sich in einem gerichtlichen Vergleich verpflichtet, Konkurrenten eine bessere Interoperabilität ihrer Software mit dem Betriebssystem Windows zu ermöglichen. Ein Kommitee überwacht die Einhaltung dieser Vereinbarung. Schlagworte: Computerrecht, Internationales, Kartell, Kartellrecht, Software

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 12. April 2006 – AZ: 4 U 1790/05 – entschieden, dass die “Catch-all”-Funktion bei einer Internetdomain bestehend aus einem Adjektiv, das auch als Familienname gebräuchlich ist, eine Verletzung des Namensrecht aus § 12 Bürgerliches Gesetzbuch ist. Das OLG Nürnberg stellte dazu folgende Leitsätze auf: Schlagworte: Account, Adresse, Domain, [...]

Im Februar hatte das Amtsgericht Frankfurt entschieden (AZ: AZ: 32 C 2129/05 – 84), daß ein Anwalt, der sich durch eine Äußerung im Internet in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt sieht, bevorzugt selbst abmahnen muß, um die Kosten für den Abgemahnten gering zu halten. Diese Entscheidung ist nunmehr rechtskräftig. Nachdem das Landgericht Frankfurt auf die Berufung des [...]