Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 06.12.2005 – AZ: 1 BvL 3/03 – entschieden, dass § 7 Abs. 1 Ziff. 3 Transsexuellengesetz (TSG) das durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Namensrecht verletzt. Transsexuelle Intersexuelle Menschen, auch als Hermaphroditen bezeichnet, sind Menschen, die von Geburt an männliche und weibliche Geschlechtsorgane [...]

In einer Pressemitteilung gibt der Bundesgerichtshof bekannt, dass der u.a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH am 15.12.2005 entschieden hat, dass die Form eines Automobils als dreidimensionale Marke ins Markenregister eingetragen werden kann. Die Porsche AG hat bereits 1997 die äußere Form und Gestaltung des Porsche Boxster als dreidimensionale Marke für die Waren [...]

Die Bundesregierung will Anfang nächsten Jahres das Urheberrecht weiter reformieren und den so genannten zweiten Korb verabschieden. Laut SPIEGEL ONLINE plant Justizministerin Brigitte Zypries das (Urheber-)Strafrecht zu entschärfen. Grund dafür seien die massenhaften Anzeigen gegen Tauschbörsen-Nutzer, die oftmals nur einige wenige urheberrechtlich geschützte Werke unerlaubt vervielfältigt haben. Die Staatsanwaltschaften müssten entlastet werden. Dies könne am [...]

Die vielzitierte Entscheidung des AG Dresden zur Zulässigkeit von Spam scheint ein Ausreißer zu bleiben. Das Landgericht Dortmund (19 O 20/05) jedenfalls sieht Spam weiterhin als wettbewerbswidrig an, auch wenn mitlerweile Filter üblich seien und die Mails im streitgegenständlichen Fall besonders leicht auszusortieren gewesen seien, weil sie deutlich als Werbung gekennzeichnet waren. Schlagworte: Anwalt, Berlin, [...]

Seit wenigen Jahren bestimmt § 32 Abs. 1 UrhG, daß der Urheber eines Werkes für die Nutzung “angemessen” vergütet werden muß. Ist die Vergütung das nicht, schreibt das Gesetz sogar einen Anspruch auf Vertragsanpassung fest. Das LG München I hat nun einen solchen Fall aus dem Bereich der Buchübersetzungen entschieden (7 O 24552/04). Damit wird [...]

Softwaregigant Microsoft befindet sich derzeit im Rechtsstreit mit der EU, vertreten durch die Kommission, über die Frage, ob die von dieser verhängten kartellrechtlichen Sanktionen gegen das Unternehmen angemessen sind. Vergangenen Monat hat das EU-”Gericht erster Instanz” nun eine erste Entscheidung getroffen. Drei Lobbygruppen die als Nebenintervenienten an der Seite von Microsoft in das Verfahren eintreten [...]

Gerade auf den Internetseiten der Bundespatentanwaltskammer gefunden: Von Berufs wegen auf der Höhe der Zeit. Sie ist eine unentbehrliche Hilfe in der Kanzlei: Die Patentanwaltsfachangestellte nimmt Anrufe von Mandanten aus aller Welt an. Sie organisiert das Büro selbstständig, vereinbart Termine mit Klienten, erledigt Gebühreneinzahlungen und bereitet Akten für das Patentamt oder das Gericht vor. …und [...]

Nach einem Bericht der Münchner Boulevardzeitung tz soll ein “Bundesrichter” in München die Zugführerin einer S-Bahn geschlagen und beleidigt haben, weil der Zug Verspätung hatte. Um welches Gericht es sich handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor, aber da es in München beheimatet sein soll, kann es sich wohl nur um das Bundespatentgericht handeln. Edit: [...]

Unser Mandant hat ein sehr teures Gerät aus der Sparte Unterhaltungselektronik bei einem Versandhändler erworben. Die Qualität entspricht allerdings weder seinen Erwartungen, noch dem horrenden Preis. Also macht er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, das u.a. genau für diesen Fall vorgesehen ist: Prüfung der Ware. Der Händler akzeptiert den Widerruf und behält aber einen erklecklichen Anteil [...]

Das Bundeskabinett hat heute nach einem Bericht des Justizministeriums einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten” beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein neu geschaffener Verfallstatbestand zugunsten des Staates. Danach wird Vermögen, das aus Straftaten stammt, für die Dauer von drei Jahren nach einer Verurteilung beschlagnahmt. In dieser Zeit haben Geschädigte die [...]

AUTO MOTOR SPORT weist auf ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz vom 14.12.2005 – AZ: 1 Ss 189/05 – hin, wonach es zur Feststellung der Fahruntüchtigkeit nicht genüge, pauschal darauf zu verweisen, der Fahrzeugführer habe vor Fahrtantritt Cannabis konsumiert. Vielmehr müssten konkrete Feststellungen zur Fahruntüchtigkeit getroffen werden. Dem Fahrzeugführer müsste beispielsweise nachgewiesen werden, dass er [...]

Der BGH hat in einer aktuellen Entscheidung (I ZR 263/02) umfassende Hinweise zur Berechnung des Schadenersatzes nach der Methode der Lizenzanalogie im Falle der Verletzung eines Geschmacksmusters erteilt. Geklagt hatte der Hersteller einer Damenmarkenuhr, die durch ein Geschmacksmuster geschützt ist. Ein großer Versandhändler hatte eine (zu) ähnliche Uhr in sein Angebot (über4 Millionen Kataloge) aufgenommen. [...]