Die Verbraucherzentrale NRW hat sich des versuchten Gewährleistungsausschlußes durch Privatpersonen bei eBay angenommen und dabei festgestellt, daß viele Verkäufer dort offenbar versuchen, die Gewährleistung auszuschließen, in der Formulierung ihrer Bedingungen aber so ungenau sind, daß dieses Ziel häufig scheitert. Wichtig auch der Hinweis am Ende des Berichtes: Wer gewerblich handelt, kann die Gewährleistung überhaupt nicht [...]

Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post – amtliche Abkürzung bisher RegTP, heißt seit dem 13.7.2005 Bundesnetzagentur

Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs gibt bekannt, dass der II. Zivilsenat des BGH entschieden hat, eine unberechtigte Eigentumsberühmung gegenüber einem Dritten – also gerade nicht gegenüber dem Eigentümer – ist eine Beeinträchtigung des Eigentums gegen die der Eigentümer wirksam mit einer Unterlassungsklage vorgehen kann. Der BGH differenziert: “Berühmt sich jemand dem Eigentümer selbst gegenüber als Inhaber [...]

Nach einem Bericht bei Beck-Online ist der amtierende Innenminister Otto Schily mindestens vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine in Deutschland erscheinende, angeblich PKK-nahe Zeitung namens «Özgür Politika» verbieten zu lassen. Die deutsche Presse -selbst mehrheitlich wegen der sog. Cicero-Affaire mit Schily überkreuz- die anläßlich des von Schily verfügten Verbotes noch breit berichtet hatte, beachtet diese [...]

Über die Lichtenrader Notizen bin ich auf einen interessanten Aspekt hinsichtlich der elektronischen Signatur aufmerksam geworden. Seit Inkraftreten des Justizkommunikationsgesetz am 01.04.2005 ersetzt die qualifizierte elektronische Signatur “im Rahmen von § 39a BeurkG die Unterschrift des Notars. Die Bestätigung der Notareigenschaft (z.B. durch entsprechendes Zertifikatsattribut) ersetzt das Amtssiegel.” Dies gilt natürlich nur, wenn auf der [...]

HEISE berichtet von guten Neuigkeiten für Inhaber einer elektronischen Signatur und solchen die es werden wollen. Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz lässt es nunmehr zu, dass Klagen auf elektronischem Wege eingereicht werden können. Alles was der Kläger oder sein Vertreter dazu benötigen, ist eine qualifizierte elektronische Signatur im Sinne von § 2 Abs. 1 Ziff. 3 SigG. [...]

Eine interessante Alternative zur Gründung von klassischen Gesellschaften (wie z.B. einer GmbH) könnte durch eine Novelierung des Genossenschaftsrechtes entstehen. Anlaß ist die Einführung der europäischen Genossenschaft, Societas Cooperativa Europaea (SCE). Diese heißt so, weil Spanien in der EU präsidierte, als die Einführung der europäischen Gesellschaften beschlossen wurde. Parallel zur Einführung der notwendigen deutschen Ausführungsbestimmungen für [...]

Nach einem Bericht bei Heise Online hat das Landgericht Köln entschieden (AZ 31 O 8/05) , daß Webseitenbetreiber die Dritte -sog. Affiliates oder Partner- für sich werben lassen, auch für Markenverletzungen haften, die ihre Partner (“Affiliates”) begehen. Die Entscheidung steht offenbar im Widerspruch zu einem Urteil des LG Hamburg. Schlagworte: Affiliate, Domainrecht, Dritte, Haftung, Hamburg, [...]

Der Linux-Verband ist weiterhin der Auffassung, das vom NDR bei der Wahlberichterstattung in der ARD eingeblendete Microsoft Logo sei rechtswidrig.

Die Kanzlei PKL berichtet über ein Urteil des AG Dresden zum Thema SPAM, also um die Zusendung unverlangter Werbe-eMails

Wer mit der Signaturkarte der Rechtsanwaltskammer und installierter DATEV-Software (Sicherheitspaket) über einen Browser online einen Mahnbescheid beantragen möchte, der steht vor dem Problem, dass die JAVA-Applikation das Kartenlesegerät nicht ohne weiteres erkennt – solange der DATEV-Dienst DVckService.exe nicht manuell beendet wurde, kann ein Mahnantrag nicht signiert werden. Schlagworte: Anwalt, Computer, Datenschutz, eMail, Hinweis, Rechtsanwalt, SEWOMA® [...]

«Angeklagt ist ein Rechtsanwalt, der von drei Strafverteidigern vertreten wird. Der Angeklagte – seinerseits wie seine Verteidiger auch Fachanwalt für Strafrecht – hat im Jahre 2004 in einer Verkehrsstrafsache